Nicht der Staat, die Staatenlosigkeit hat Tahir Elçi umgebracht

Rede des Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, auf der Begräbniszeremonie für den ermordeten Vorsitzenden der Anwaltskammer von Diyarbakır (Amed), Tahir Elçi:

Rojava zwischen den Fronten

Von Errol Babacan und Murat Çakır*

Die Organisation Amnesty International erhebt den Vorwurf schwerer Kriegsverbrechen gegenüber der Autonomieverwaltung in Rojava. Die USA und ihre Verbündeten im Syrien-Krieg werden aufgefordert, Konsequenzen zu ergreifen. Der Vorwurf kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Konfrontation zwischen den regionalen und globalen Kräften auf syrischem Territorium eine weitere Wende erfahren hat, die Rojava zu grundlegenden Entscheidungen nötigen könnte.

Hundert Jahre Leugnung Überleben im Land des Genozids

Mit dem Genozid an der armenischen Bevölkerung des Osmanischen Reichs werden vor allem die Deportationen und Massaker während des Ersten Weltkriegs in Verbindung gebracht. Weniger bekannt ist das Schicksal der Überlebenden des Genozids, die nach Gründung der Republik Türkei im Land verblieben. So wie die armenische Kultur aus dem kollektiven Gedächtnis ausgelöscht werden sollte, waren die Überlebenden systematischer Unterdrückung ausgesetzt.

Über das Überleben im Land des Genozids wird Talin Suciyan, Autorin von »The Armenians in Modern Turkey: Post-Genocide Society, Politics and History« i. E., berichten. Im anschließenden Vortrag der Redaktion Infobrief Türkei wird die Frage der Täterschaft und der Motive vor dem Hintergrund diskutiert, dass die Anerkennung und Aufarbeitung des Genozids bis heute kaum ein gesellschaftliches Anliegen in der Türkei darstellt.

Eine Veranstaltung des Infobrief Türkei gemeinsam mit der Rosa Luxemburg Stiftung Hessen und der Rosa Luxemburg Stiftung Rheinland Pfalz.

Diskussion / Vortrag
Mit Talin Suciyan, Axel Gehring und Errol Babacan 
Freitag, 27.11.2015 | 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Café Buch-Oase, Kassel 
Germaniastr. 14
34119 Kassel

Klein, Mittel, Monopol - Polarisierungen des Kapitals in der Türkei

Von Özgür Öztürk

Die Beziehungen zwischen den Kapitalfraktionen in der Türkei sind komplexer als es das etablierte liberale Schema wiedergibt, wonach sich ein islamisch-demokratisches Kleinkapital und ein laizistisch-autoritäres Großkapital gegenüber stehen. Warum die liberalen Zuschreibungen nicht greifen, zeigt ein knapper Überblick zur Geschichte und Gegenwart des „islamischen“ Kapitals.

Die Politische Ökonomie des „türkischen Wirtschaftswunders“

Von Turan Subaşat

Das ökonomische Wachstum unter der AKP-Regierung wird oftmals als Wirtschaftswunder am Bosporus bezeichnet. Anhand einer kritischen Interpretation makroökonomischer Eckdaten und eines Vergleichs mit anderen Ländern kann jedoch aufgezeigt werden, dass das Wachstum überbewertet wird, es sich vielmehr um eine „Bubble Economy“ handelt.

Deindustrialisierung in der Türkei: makroökonomische Verschiebungen in Richtung Bau, Handel und Dienstleistung

Von Mustafa Sönmez

Eine Analyse der Wirtschaftspolitik in der AKP-Ära anhand der Nutzung von Krediten offenbart eine Orientierung auf den Bau-, Handels- und Dienstleistungssektor und im Gegenzug eine Schwächung produzierender Sektoren. Diese Strategie verspricht zwar hohe Gewinne für die Investoren aber keine nachhaltige Entwicklung für die Gesamtökonomie.

Die Stunde der abgewählten Exekutive. Ende des Friedensprozesses in der Türkei

Von Axel Gehring

Obwohl die AKP international weiter an Reputation verloren hat und bislang keine Regierung bilden konnte gilt: Die Lage der Türkei am Rande zweier Bürgerkriege (des laufenden syrischen und des wohlmöglich bevorstehenden türkisch-kurdischen) bietet der kommissarischen AKP-Regierung neue Spielräume, die aus der wachsenden politischen Polarisierung erwachsen.

Worauf deutet die Rebellion der Metallarbeiter in der Türkei?

Von Hakan Koçak

Schwache Gewerkschaften und disziplinierte ArbeiterInnen dominieren das Bild von der Arbeiterbewegung in der Türkei. Umso mehr überraschten die Streiks, die im Mai mit einem hohen Maß an Spontanität und an Orten ausbrachen, die zwar industrielle Zentren, nicht aber Orte primär linker gewerkschaftlicher Mobilisierung sind. Die wilden Streiks sind jedoch nicht die einzigen, die sich in den vergangenen Jahren ereignet haben. Es gilt, sich die Besonderheiten der Streikzyklen der letzten Jahre im Kontext globaler Streikwellen in der Automobilindustrie und betrieblicher Organisierungsfragen anzuschauen.

13 Prozent für die Frauen in der Türkei. Feministische Überlegungen zu den Parlamentswahlen am 7. Juni

Von Corinna Eleonore Trogisch

Der bahnbrechende Wahlerfolg der HDP ist eine gute Nachricht für alle DemokratInnen, Linken und Mehrfachdiskriminierten in der Türkei. Insbesondere alle Frauen hätten mit dieser Wahl gewonnen, meinte der Co-Vorsitzende und HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas. Doch inwiefern ist der Erfolg der HDP ein Gewinn für sie, wohlmöglich auch für die AKP-Anhängerinnen, gerade im Kontext alltäglicher Erfahrungen Vieler mit sexualisierter bzw. männlicher Gewalt? Wie ist es um die Partizipation der Geschlechter im türkischen Parlament bestellt? Welche Chancen eröffnen sich nun für feministische Kämpfe vor dem Hintergrund der erfolgreichen kurdischen Frauenbewegung, welche die politische Landschaft in den vergangenen Jahren ordentlich aufgemischt hat? Aus feministischer Sicht gibt es aber auch Widersprüchliches und Problematisches in der Entwicklung der HDP als breites links ausgerichtetes gesellschaftliches Bündnis.

Die Türkei nach den Wahlen – Politischer Autoritarismus und kapitalistische Dynamiken

Von Errol Babacan

Das Scheitern des Präsidialsystems bedeutet noch keine demokratische Wende. Der Autoritarismus ist in den kapitalistischen Dynamiken verwurzelt. Die etablierten Parteien versprechen Kontinuität. Ob der Erfolg der HDP einen Schritt zur Unterbrechung darstellen kann, steht zu befragen.

Erdoğan verliert, HDP gewinnt Parlamentswahlen in der Türkei – Eine Wahlnachtanalyse

Von Murat Çakır

Die Türkei hat gewählt. Diese Parlamentswahlen stellen in der 13-jährigen AKP-Ära eine eindeutige Zäsur dar. Jetzt steht es fest: in der Türkei wird nichts mehr so sein, wie es bisher war. Das zeigte sich schon während der Wahlkampfphase. Die Entscheidung des Linksbündnisses HDP (Demokratische Partei der Völker) anstatt mit unabhängigen Kandidat_innen erstmals als Partei an diesen Wahlen teilzunehmen und gleichzeitig das Bestreben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğans, diese Wahlen quasi zu einem Referendum für sein autoritäres Präsidialsystem umzuwandeln, hat diese Wahl zu einer Schicksalswahl gemacht.

Der Völkermord an den Armeniern: Eine offene Wunde

Von Sungur Savran

Entgegen der klassischen Erzählung, die die Verantwortung für den Genozid in der „Konstruktion einer türkischen Identität“ sucht, muss gefragt werden, warum die besagte Identität gerade in diesem historischen Moment so dominant geworden ist. Auf die türkische und kurdische Linke kommt die Aufgabe zu, mit den Hauptverantwortlichen für das barbarische Verbrechen abzurechnen. Die Komplizenschaft des Deutschen Reichs macht es dagegen zur Aufgabe der deutschen Linken, Druck auf ihre Regierung für die Öffnung der Archive und die Anerkennung auszuüben.

Der 24. April und die Eigentumsfrage

Von Utku Deniz Sirkeci

Was bei der Debatte um den 24. April zu kurz kommt, ist die Frage nach den Besitztümern. Dabei lautet eine der ersten Fragen, die einem von der türkisch-offiziellen Version der Geschehnisse aufgedrängt wird: Wenn die gefährlichen Ereignisse, die von den Armeniern ausgingen, sich hauptsächlich an den Grenzen des Reichs abspielten, warum wurde dann die Vertreibung aus den inneren Regionen betrieben? Ein Edikt vom 10. Juni 1915 gibt Aufschluss.

Verteidigung der Wälder und der Städte - Die Kinder von Gezi

Interview mit Çiğdem Çidamlı
Von Ismail Doğa Karatepe und Fıtnat Tezerdi

Die Juni-Revolte hat den sozialen Bewegungen in der Türkei neue Dynamiken geschenkt. Sie stärkte Initiativen zum Schutz der Natur und der Städte. Wir haben mit Çiğdem Çidamlı, Aktivistin bei den Initiativen zur Verteidigung der Nordwälder und der Stadt Istanbul, über die Aktivitäten dieser Initiativen, die verschiedenen Widerstandsebenen und ihre Beziehungen zu anderen Akteuren der gesellschaftlichen Opposition gesprochen.

»Tag und Nacht auf der Straße und in den Parks« — Weibliche Formen des Widerstands nach Gezi

Vom Frauenforum Yoğurtçu

Die Aktionen von Frauen während der Gezi-Proteste – wie das Übermalen sexistischer Anti-Regime-Parolen – haben einen Freiraum geschaffen und feministischen Forderungen zur Sichtbarkeit verholfen. Während die Dynamik des Aufstands abgeebbt ist, geht das Frauenforum Yoğurtçu ohne Unterbrechung weiter.

Wohin hat sich der Geist von Gezi verflüchtigt?

Interview mit Ezgi Pınar

Von Axel Gehring

Wie kam es zur Gezi-Revolte, wie zu ihrem Ende und welche Organisationsformen erwuchsen aus ihr? Ursprünge und Entwicklung der Bewegung rekonstruiert dieses Gespräch und blendet dabei ein, was in der dominanten Erzählung über Gezi gern vergessen wird. Die Beteiligung der organisierten Linken, die den Raum für die Foren überhaupt erst schuf und dennoch an ihre Grenzen stieß.

War Gezi eine Rebellion der Mittelklasse? Reflektionen über den Klassencharakter sozialer Bewegungen

Von Cenk Saraçoğlu

Stellen die Aufstände der vergangenen Jahre eine Rebellion der Mittelklassen dar? Kann der Inhalt einer Bewegung über das individuelle Profil der Teilnehmenden erschlossen werden? Cenk Saraçoğlu legt dar, warum die Charakterisierung eines Aufstands von der Frage ausgehen sollte, ob und wie er Widersprüche und Besonderheiten einer sozialen Formation sichtbar macht und politisiert.

Autoritärer Neoliberalismus und Islamisierung - Die „Neue Türkei“ an einem Point of no Return?

Von Errol Babacan und Murat Çakır*

Angesichts der autoritären Entwicklung unter der AKP-Regierung wächst die Sorge, dass die Parlamentswahlen im Juni einen Point of no Return markieren könnten. Während die etablierten Oppositionsparteien keine Alternative zum autoritären Neoliberalismus vorbringen, wird ein Bündnis linker Gruppen zunehmend als Notwendigkeit thematisiert.