Die Stunde der abgewählten Exekutive. Ende des Friedensprozesses in der Türkei

Von Axel Gehring

Obwohl die AKP international weiter an Reputation verloren hat und bislang keine Regierung bilden konnte gilt: Die Lage der Türkei am Rande zweier Bürgerkriege (des laufenden syrischen und des wohlmöglich bevorstehenden türkisch-kurdischen) bietet der kommissarischen AKP-Regierung neue Spielräume, die aus der wachsenden politischen Polarisierung erwachsen.


In den letzten Monaten hatte die kurdische Bewegung international erheblich an Reputation gewonnen. Wesentlich dafür war der Kampf der kurdischen Guerilla gegen den dschihadistischen IS: Bedrohte Yesiden konnten evakuiert, der IS aus weiten Teilen Nordsyriens herausgedrängt werden. Das Gebiet wurde im Zuge dieser Entwicklungen in der internationalen Öffentlichkeit unter dem kurdischen Namen „Rojava“ bekannt, ihr Symbol ist die im Januar beendete Belagerung der Stadt Kobane. Selbst Liberale sprachen von Befreiung.

Die Reputation der kurdischen Bewegung in der Türkei ruhte zum einem auf diesem Symbol, zum andern auf der Tatsache, dass die maßgeblich von der kurdischen Bewegung initiierte HDP zur breiten linken Sammlungspartei in der gesamten Türkei avancierte. Aufgrund ihrer ideologischen Flexibilität gelang es der HDP, auch liberale und konservative (kurdische) Kräfte an sich zu binden, die primär den Ausgleich mit der AKP in kurdisch-identitären Belangen suchen.

Kurdischer Kampf gegen den IS und Verstrickung türkischer Behörden mit dem IS

Für die AKP bedeuteten diese Entwicklungen erstens einen weiteren Verfall ihrer seit der Niederschlagung der Gezi-Revolte angeschlagenen internationalen Reputation. Dies liegt wesentlich an der de facto Unterstützung des IS durch türkische Behörden. Versuche der AKP, Informationen über die Verstrickung zwischen türkischen Behörden und dem IS zu unterbinden, verschärften einmal mehr das Maß an Repression in der Türkei, blieben aber wirkungslos. Nicht selten sprachen AKP-Politiker_innen von einer „islamophoben internationalen Medienkampagne gegen die Türkei“. Damit entfremdeten sie sich insbesondere von religiösen Segmenten der kurdischen Bevölkerung. Diese weiß auf Basis eigener alltäglicher Beobachtungen schon lange, das der IS auch in der Türkei aktiv und zum Teil offen präsent ist. Nicht zuletzt deshalb fühlte sie sich durch ihre Regierung immer weniger geschützt. Auch bestehen zum Teil familiäre Bande zu den zeitweilig vom Genozid bedrohten syrischen und irakischen Kurd_innen. Diese Entfremdung von konservativen Segmenten in der kurdischen Bevölkerung, die bis dahin AKP gewählt hatten, führte zum dramatischen Verlust von beinahe 10 Prozent bei den Parlamentswahlen am 7. Juni. Mit nunmehr etwas mehr als 40 Prozent der Stimmen verfügt die AKP über keine eigene parlamentarische Mehrheit mehr, während die HDP mit etwas über 13 Prozent 80 Abgeordnete stellt. Bis heute hat die AKP noch keine Regierung bilden können und regiert kommissarisch.

Seit dem mutmaßlichen Anschlag des IS – ein Bekennerschreiben steht aus – auf ein linkes Jugendcamp in Suruç am 20. Juli, das Solidarität mit dem Wiederaufbau von Kobane leistete, haben sich die Ereignisse überschlagen. Sie können hier nur verkürzt wiedergegeben werden: Unter anderem bekannte sich die PKK zur Erschießung zweier türkischer Polizisten, denen sie Kooperation mit dem IS anlastete. Diese Aktion war in der kurdischen Bewegung nicht unumstritten und wurde vom Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, verurteilt. Die kommissarische AKP-Regierung nahm die Erschießungen zum Vorwand, um eine großangelegte Luftoffensive gegen Stellungen der PKK zu fliegen. Zugleich spricht sie von gezielten und punktuellen Luftschlägen gegen den IS. Die USA dürfen derweil die Luftwaffenbasis Incirlik nahe Adana nutzen. Während die USA dies als Wende im Kampf gegen den IS darstellen, verurteilen sie zugleich die Angriffe der PKK auf die Türkei. Die PKK ihrerseits hat den Friedensprozess mit der türkischen Regierung in Folge der Luftangriffe für beendet erklärt – Präsident Erdoğan zog ein paar Tage später nach.

Einfluss auf die FSA nehmen – Ein unterschätztes Motiv der AKP-Regierung

Im Rahmen ihrer Schläge gegen den IS möchten die US-amerikanische und die türkische Regierung die bislang noch vom IS gehaltenen Gebiete zwischen den einzelnen Kantonen Rojavas unter eine (wie auch immer geartete) Kontrolle der Freien Syrischen Armee (FSA) stellen. Die Gebiete sollen gemäß dieser Absicht eine Pufferzone bilden und künftig syrische Flüchtlinge beherbergen. Zwischen dieser Entscheidung und den militärischen Erfolgen gegen den IS, die die FSA in den letzten Monaten im gemeinsamen Kampf mit den Einheiten der kurdischen YPG erzielen konnte, besteht zumindest mittelbar ein Zusammenhang. Das außenpolitische Interesse der AKP an der FSA scheint daher ein weithin unterschätztes Motiv für ihre Entscheidung, die PKK/YPG und den IS zu bombardieren: Ein wichtiges Anliegen der AKP im syrischen Bürgerkrieg ist die Kontrolle der syrischen Opposition zum Baath-Regime. Bis zum Aufstieg der dschihadistischen Gruppen und der YPG war die FSA die wichtigste Dachorganisation des bewaffneten Widerstandes gegen Assad. Das Spektrum der in der FSA organisierten Kräfte reicht von Liberalen, Nationalliberalen, Muslimbrüdern und anderen Islamisten bis hin zu linken Gruppen, die gleichwohl eine Minderheit stellen. Sie alle werden durch den Widerstand gegen das Regime mehr oder minder fragil geeint. Nicht wenige sprechen noch heute von einer Revolution in Syrien und meiden den Terminus Bürgerkrieg.

Nicht ohne Eigeninteresse hatte sich die türkische Regierung daher erfolgreich um eine Ansiedlung des (den FSA unterstützenden) Syrischen Nationalrates in Istanbul bemüht. Sowohl durch eine Ansiedlung dieses Gremiums in ihrer politischen Reichweite, als auch durch gezielte Flüchtlingspolitik (zum Beispiel durch Einflussnahme auf das politische Leben in den zahlreichen Flüchtlingslagern) sowie mithilfe selektiver Durchleitung von militärischen Gütern an unterschiedliche Gruppen innerhalb der FSA konnte die AKP über Jahre erheblichen Einfluss auf die FSA nehmen. Dabei wurden linke und liberale Kräfte innerhalb der FSA in den letzten Jahren sukzessive geschwächt. Zudem unterstützte die AKP dschihadistische Kräfte wie die Al Nusra oder den IS, die ihrerseits die FSA bekämpften. Die AKP verfügte somit über ein breites Portfolio an Bündnisoptionen im syrischen Bürgerkrieg.

Seit nunmehr einigen Monaten stellt die kurdische YPG eine bündnispolitische Alternative für Teile der FSA dar. Das hat mit der anfänglichen Übermacht des IS und der gemischt kurdisch-arabischen Besiedlungsstruktur Rojavas zu tun. Dieser Umstand zwingt beide Seiten zu einem gemeinsamen militärischen Vorgehen gegen den IS. Auch die YPG ist in den zurückliegenden Monaten wiederholt vom Baath-Regime angegriffen worden. So hat sich die Distanz zwischen YPG und FSA verringert. Beide Seiten versuchen gemeinsam, Verwaltungsstrukturen für die gemischt kurdisch-arabisch besiedelten Gebiete aufzubauen. Dies gelingt nicht spannungsfrei. Entscheidend aber ist, dass es überhaupt geschieht. Gezielt durch AKP-nahe Medien lancierte Berichte über ethnische Säuberungen durch die YPG haben diese Zusammenarbeit nicht zum Erliegen bringen können.

Für die AKP kann dies einen Einflussverlust auf die FSA bedeuten. Vor allem der linke Flügel der FSA kritisiert immer lauter die Unterstützung des IS durch die kommissarische AKP-Regierung, die nun mitunter in einem Zuge mit dem Baath-Regime genannt wird. Für die AKP gilt es also, den türkischen Einfluss auf die FSA zurückzuerobern und deren rechten Flügel zu stärken. Unter keinen Umständen sollen auch die Gebiete östlich von Aleppo und westlich von Kobane gemeinsam von FSA und YPG befreit werden. Aus Sicht der AKP sind weitere negative Auswirkungen auf die Binnenstrukturierung der FSA zu befürchten. Unter der Kontrolle des IS können diese Gebiete allerdings auch nicht verbleiben. Die Vertreibung des IS aus den letzten an der Grenze zur Türkei noch gehaltenen Gebieten unter Ägide der türkischen Regierung (und Schaffung einer wie auch immer gearteten Sicherheitszone) zielt somit auch darauf, erste Kooperationsformen zwischen FSA und YPG zu unterbinden.

Gleiche Interessen, andere Taktik – USA und die AKP

So handelt es sich bei dem nun eingeschlagenen Kurs um keinen grundlegenden Wechsel in der türkischen Syrienpolitik, denn ihre strategischen Motive sind die gleichen geblieben: Größtmöglicher Einfluss auf die syrische Opposition nehmen, kurdische de facto Staatlichkeit aber verhindern. Bis zum Frühsommer 2012 hatte die türkische Regierung noch mehr oder minder auf Seiten des Regimes gestanden und danach viele verschiedene, teils miteinander konkurrierende Gruppen innerhalb des syrischen Bürgerkrieges unterstützt. Dies hat eher zur Verlängerung des Bürgerkrieges als zum Sturz der Assad-Regierung beigetragen. Die Entscheidung der AKP, nun die PKK und den IS zu bombardieren, deutet daher auf eine andere Taktik, nicht aber auf eine geänderte Interessenlage hin.

Am wenigsten stellt das gegenwärtige Manöver eine Abkehr vom bisherigen Kurs hin zur vermeintlichen „Unterwerfung unter die USA“ dar – auch wenn dies häufig kolportiert wird. Die Türkei ist ein souveräner Staat innerhalb der transatlantischen Ordnung. Die neo-osmanische Außenpolitik, die mit dem Rekurs auf eine gemeinsame Religion und Geschichte darauf setzte, Einfluss auf zivilgesellschaftliche Akteure in ihren Nachbarstaaten zu nehmen, war komplementär zu den ordnungspolitischen Interessen westlicher Mächte in der Region. So galt die Türkei als Musterbeispiel für die gelungene Integration eines mehrheitlich muslimischen Staates in die regionale neoliberale Ordnung. Das Bild einer kulturell authentischen Türkei als Ordnungsmacht in der Region ist vor allem Ausdruck westlicher Projektion und türkischer Hybris. Zu keinem Zeitpunkt war sie eine Abkehr der Türkei aus dem transatlantischen Lager. Komplementarität bei den allgemeinen ordnungspolitischen Interessen in der Region bedeutet aber nicht Gleichförmigkeit der unmittelbaren Interessen. Dies zeigt sich an den unterschiedlichen Bewertungen des IS durch die Türkei und die USA oder auch mit Blick auf die massiven Angriffe auf die PKK: Solange sie die PKK stärker schwächen als den IS, sind die Angriffe nicht unbedingt im Interesse der USA, die mit einer begrenzten kurdischen Autonomie leben könnten, auch wenn sie zur Zeit die Angriffe zumindest nicht öffentlich verurteilen. Der Gewinn für die US-Außenpolitik scheint zur Zeit hauptsächlich in der Nutzung der Luftwaffenbasis Incirlik zu liegen – mehr nicht. Die graduelle Modifikation der türkischen Politik gegenüber dem IS kann also höchstens als Annäherung in der jeweiligen Interessenlage bewertet werden. Es bliebt abzuwarten, auf welchen verschlungenen Wegen sich eine tiefere Komplementarität der Interessen entwickelt. Wichtige Teile der Antwort dürften sich im weiteren Kriegsverlauf auftun.

Explosion der innenpolitischen Möglichkeiten

Die Lage der Türkei am Rande zweier Bürgerkriege (des laufenden syrischen und des wohlmöglich bevorstehenden türkisch-kurdischen) bietet der kommissarischen AKP-Regierung neue Spielräume, die aus der wachsenden politischen Polarisierung erwachsen:

Erstens: Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Bewegung ist ein Verbot der HDP denkbar geworden. Dies könnte im Falle von Neuwahlen, die erforderlich würde, falls sich die Parteien nicht fristgerecht auf eine Koalition verständigen, zum Sieg der AKP führen. Angesichts der derzeitigen Situation wäre an eine ordnungsgemäße Durchführung von Parlamentswahlen insbesondere im kurdischen Raum nicht zu denken. Zahlreiche Beobachter_innen (von PKK-nahen Kräften bis hin zu liberalen oder kemalistischen Journalisten) tendieren zur Zeit zu dieser Variante. Sie sprechen daher von einem Putsch durch die abgewählte AKP, der über die gezielte Polarisierung und Militarisierung der kurdischen Frage betrieben wird.

Zweitens: Ebenso möglich ist eine Koalition der AKP mit der MHP. Beide Parteien eint der Rekurs auf islamistisches, neo-osmanisches und türkisch-nationalistisches Gedankengut –jeweils unterschiedlich gewichtet. Wirtschaftspolitisch gibt es zwischen ihnen weitgehende Übereinstimmungen. Die zentrale (Koalitions-)Forderung der MHP ist die Beendigung des Friedensprozesses. Dieses Hindernis scheint nun aus dem Weg geräumt. Allerdings hatte die MHP im Wahlkampf einen starken Anti-Korruptions-Diskurs gefahren (bereits der gemeinsame Präsidentschaftskandidat von CHP und MHP war als eine Art sauberer Erdogan präsentiert worden). Sie erklärte, nicht mit der AKP regieren zu wollen. Zur Zeit plädiert sie öffentlich für Neuwahlen und hofft auf weitere Stimmenzuwächse infolge der starken Polarisierung der kurdischen Frage. Allerdings ist sie in der Vergangenheit „staatstragenden“ Argumenten durchaus aufgeschlossen gewesen: Sie könnte sich also als jene „authentische“ nationalistische Kraft präsentieren, die ihre Interessen in den Dienst der Nation stellt und mit der AKP eine Koalition der „nationalen Rettung“ eingeht.

Drittens: Ist die Metapher vom Putsch durch die AKP erst einmal im Umlauf, wird sie wirkmächtig. Das gilt insbesondere für CHP-Milieus, in denen sie besonders verbreitet scheint. So kann die schiere Denkbarkeit eines „AKP-Putsches per Neuwahl“ die CHP ermuntern, eine Koalition zu bilden, um „Schlimmeres zu verhindern“. Unabhängig davon, ob die CHP-Führung selbst diese Lagebewertung intern teilt. Allein die Angst der eigenen Basis vor Neuwahlen könnte eine Koalition mit AKP auf den Weg bringen und würde Konzessionen an die stärkere Partnerin erleichtern. Teile der internationalen Öffentlichkeit wären wohlmöglich beruhigt, dass die Krise einen „guten Ausgang“ gefunden hat.

Viertens: Der AKP fehlen gerade mal 18 Mandate bis zur parlamentarischen Mehrheit. In einem Land, in dem nachträgliche Fraktionswechsel von Abgeordneten keine Seltenheit darstellen, ist dies keine unüberbrückbar große Lücke. In den 1990er Jahren hat es schon Kabinette mit 80 Minister_innen gegeben, zum Teil rotierten Ministeriumsposten. Die fehlenden Mandate zur parlamentarischen Mehrheit ließen sich bereits mit einem Kabinett von 40 Minister_innen und ein paar Staatssekretär_innen schließen. Dies ist in der Geschichte der Türkei nicht sonderlich ungewöhnlich, auch MHP Abgeordnete sind dahingehend flexibel. Inwieweit diese heterodoxe Variante zum Tragen kommt, bleibt dennoch fraglich, da genügend Alternativen bestehen.

Möglichkeiten, schnell und überraschend Regierungskoalitionen aus dem Hut zu zaubern, gibt es also – neben der vielfach kolportierten „Putsch“-Variante – weiterhin. Die gegenwärtige politische Lage markiert geradezu eine Explosion der Möglichkeiten, bei der die vielen Instabilitäten durch den Souverän machiavellistisch im Sinne eines fragilen Gleichgewichts ausbalanciert werden können. Diese Situation gefährdet nicht unbedingt die AKP, vielmehr gibt sie ihr einen politischen Spielraum, den sie im Falle der Konfrontation mit einer geschlossen Opposition nicht hätte. Der de facto herrschende Ausnahmezustand ist daher die Stunde der Exekutive – selbst wenn diese abgewählt ist.

Gleichwohl zeigen die Entwicklungen der letzten Jahre, dass die AKP in immer kürzeren Abständen zu immer stärkeren Methoden der Polarisierung greifen muss. Die Kontrolle über die Staatsapparate und die Zersplitterung der Opposition werden für die AKP dabei immer wichtiger. Daher sollte auch nicht von einem Putsch durch die AKP gesprochen werden. Die Staatsapparate hat sie längst erobert – bezeichnenderweise zu Zeiten, als sie im Westen noch als moderate Kraft der Demokratisierung galt. Eben deshalb ereignete sich bereits vor zwei Jahren die Gezi-Revolte zur völligen Überraschung der westlichen Öffentlichkeit. Die jüngsten Entwicklungen sind somit eher eine weitere graduelle Verschiebung der Staatsform in Richtung offene Diktatur, die durchaus Parteienpluralität kennt und Wahlen abhält, aber eben zu ihren Konditionen. Die mit den Staatsapparaten verwobene Regierungspartei ist dabei nur noch bedingt an Recht gebunden, politische Oppent_innen können rechtzeitig aus dem legalen Prozess ausgeschlossen werden. Dies hatte sich auch während des Splitts zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung gezeigt, die aber Opfer eines Systems wurde, das sie selbst zusammen mit der AKP erschaffen hatte.

Insbesondere für die kurdische Bevölkerung dürften die jüngsten Veränderungen jedoch weniger graduell als vielmehr dramatisch sein, da sie unmittelbar betroffen ist.

Diesen Text durften wir aus der Zeitschrift Luxemburg – Gesellschaftsanalyse und linke Praxis übernehmen, wo er seine Erstveröffentlichung unter http://www.zeitschrift-luxemburg.de/die-stunde-der-abgewaehlten-exekutive-ende-des-friedensprozesses-in-der-tuerkei/ hatte.