Die Kommune vom Gezi-Park und der Klassenkampf in der Türkei und Kurdistan

Von Michael Backmund

Die Aufstände in der Westtürkei und die Kommune vom Gezi-Park haben die Türkei radikal verändert und die Voraussetzungen für soziale Kämpfe in der Türkei und in Kurdistan deutlich verbessert. Zugleich stehen sie in einer engen Verbindung mit der Entwicklung in Syrien und dem gesamten kurdischen Raum, denn ohne Frieden droht ein Ersticken der (Gezi-)Aufstandsbewegung durch die in einer schweren Krise befindliche repressiv-islamistische AKP.   

Bauwirtschaft, Islamismus und die türkische Bourgeoisie

Von Ismail Karatepe

In der neoliberalen Ära wurde die Türkei zum Schauplatz des Entstehens einer neuen Bourgeoisie, die die materielle Basis der AKP bildet. Die Bauindustrie ist ein zentraler Pfeiler für die Akkumulationsstrategien dieser Bourgeoisie. Unterstützt wird sie durch eine stetige Erweiterung von Maßnahmen, welche die direkte Einmischung der Zentralregierung in die Bauindustrie ermöglichen.

Primat der Ordnung: Die Europäische Union und die türkische Juni-Revolte

Von Axel Gehring

Der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission ist insgesamt positiver ausgefallen, als derjenige des letzten Jahres und lobt „Fortschritte im Bereich der Justiz, Grundrechte und Sicherheit“. Jene Passagen, die sich auf die Gezi-Ereignisse beziehen, identifizieren eine Reihe von Ereignissen "bei denen es zu Gewalt kam", sowie "übermäßige Härte" durch die Polizei. Sie vermeiden es, die systematische Niederschlagung der Gezi-Revolte durch die türkische Regierung deutlich zu benennen. Solche Deutungen der Ereignisse hat es auch innerhalb der AKP gegeben. Eine kritische Rekonstruktion der EU-Türkei-Beziehungen hilft, diese Gemeinsamkeiten in der Bewertung der Causa Gezi zu verstehen.

Konferenz zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei

Samstag, 28. September 2013, 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Café Buch-Oase, Germaniastr. 14, 34119 Kassel

‚Shoppen, Beten, Kinderkriegen' – Aufstand in der Türkei

Von Errol Babacan

‚Shoppen, Beten, Kinderkriegen‘, so lautete ein Slogan auf dem Taksim-Platz, der die Leitlinien für die konforme Bevölkerung, die sich widerspruchslos in die kapitalistische Wachstumspolitik einreiht, parodierte. Gegen diese Zurichtung zeigt der Juni-Aufstand Wege auf, wie eine gesellschaftliche Opposition organisiert und eine politische Alternative aufgebaut werden könnte.

Erdoğans Dilemma

Ein Kommentar von İsmail Doğa Karatepe und Özgür Genç

Eine Razzia gegen Umweltschützer_innen im Taksim Gezi Park wurde am 31. Mai zum Funken landesweiter Proteste in der Türkei. Seit dem hat die Türkei Massendemonstrationen erlebt, die sich fast über das gesamte Land erstrecken. An dem besagten Tag war eine Occupy-artige Bewegung gegen die Zerstörung dieses relativ  kleinen Parks unterdrückt worden, hunderte waren dabei inhaftiert bzw. verletzt worden. Offensichtlich dürften weder die Befehlshaber der Polizei noch der Gouverneur von İstanbul erwartet haben, dass diese Razzia hunderttausende im ganzen Land mobilisieren würde. Bereits in der Nacht des 31. Mai war dieser Protest zu einer großen Rebellion herangewachsen – offensichtlich nicht nur gegen die Zerstörung des Parks, sondern auch – wie das Graffiti »Kahrolsun Bağzi Seyler« sagt – gegen »irgendwas«. Es ist nicht einfach die unterschiedlichen Anliegen der Protestierenden zusammenzutragen, wie auch immer: die Beschränkungen von Freiheiten durch Regierungshandeln scheinen ihr Hauptanliegen darzustellen.

Occupy Gezi: Die Grenzen des neoliberalen Erfolgs der Türkei*

von Cihan Tuğal

Die neoliberale AKP räumt alles aus dem Weg, das sich einer Vermarktlichung in den Weg stellt. Ideologische und soziale Spaltungslinien zwischen den Akteuren des Protests und Widerstands gegen diese Politik bedingten lange Zeit eine Fragmentierung und gegenseitige Isolation. Die Gezi-Proteste bergen das Potential zur Überwindung der Spaltungslinien, obgleich die Gegenmobilisierung, die die neoliberale Hegemonie hervorbringen könnte, nicht unterschätzt werden sollte.

Ist überall Taksim? Öffentlicher Raum und mögliche Öffentlichkeiten*

Von Timur Hammond und Elizabeth Angell

Die aus der Besetzung des Gezi Parks erwachsenden neuen Formen kollektiver Praxis stellen eine Herausforderung für den Anspruch der AKP dar, einzige politische Kraft zu sein, die Dinge erbauen und Dienstleistungen erbringen kann. Noch während der ereignisreichen Tage der Besetzung geschrieben, befragt der Artikel den Protest nach seinem Potential, der städtischen Enteignungs- und Vertreibungspolitik Alternativen entgegenzusetzen, die quer zu den bisherigen politischen Trennlinien der Betroffenen verlaufen.

Erdogan’s Dilemma

A Commentary by Ismail Doğa Karatepe and Özgür Genç

A crackdown on environmentalists in Taksim Gezi Park in Istanbul sparked protests across Turkey on the 31^st of May.  Since then, Turkey has been experiencing mass demonstrations covering almost the entire country. An occupy-style movement against the demolition of this relatively small park was suppressed on that day which included the arresting and injuring the hundreds. It is evident that neither police chiefs nor the governor of Istanbul could have expected that the police raid would attract the attention of and mobilize hundreds of thousands of protesters across the country. This protest already became a large scale rebellion on the night of May 31, however, apparently, not only against demolition of the park but also against, as a graffiti puts it, “something” (“Kahrolsun Bağzı Seyler!”/”Damn with somethings!” as in the picture on the right corner). It is not easy to meld the demands of the protesters in the same pot; however the government encroachment on freedom thus far appears to be common concern. 

Es begann in Taksim Gezi Park

Ein Kommentar von İsmail Doğa Karate und Axel Gehring

Ein Protest im Stile von Occupy, der sich gegen die Zerstörung eines relativ kleinen Parks richtete, wurde zum Funken landesweiter Demonstrationen in der Türkei. Die Demonstierenden waren nicht nur gegen die geplante Errichtung einer Shopping Mall auf dem Parkgelände. Sehr häufig riefen sie Parolen gegen antidemokratische und wirtschaftsliberale Regierungspolitiken. Seit mehr als 10 Jahren befindet sich die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an der Regierung, prominente Mitglieder der Partei und ihr Vorsitzender Premierminister Tayyip Erdoğan wurden von den Protestierenden als Verantwortliche dieser Politiken ausgemacht. 

It started in Taksim Gezi Park

A comment from İsmail Doğa Karate and Axel Gehring

An occupy style protest against the demolition of a relatively small park under the guise of urban renewal sparks a series of demonstrations all over the Turkey. The demonstrators do object not only to the planned shopping mall construction on to the park. But also slogans against the anti-democratic and economically liberal policies are shouted very often. The Development and Justice Party (AKP) which is in office for more than a decade and its leader, prime minister Tayyip Erdogan have been seen as the responsible actors of such policies and concomitantly there is wider anger against Tayyip Erdogan and prominent figures of AKP during the protests. 

Eine kurdische Nation: Um welchen Preis?

Eine Intervention von Murat Çakır

Obwohl Militäroperationen unvermindert fortgeführt werden, die Opposition in der Türkei einer anhaltenden Repression ausgesetzt ist und Abdullah Öcalan weiterhin in Isolationshaft sitzt, haben die jüngsten Besuche von BDP-Abgeordneten auf Imralı teils euphorische Reaktionen in türkischen Medien ausgelöst. Kurze Gespräche mit Öcalan und die Übermittlung seiner Briefe an die PKK-Führung reichten dafür aus. Zumindest als PR-Coup ist die jüngste Stufe des Oslo-Prozesses ein großer Erfolg.

Politische Beteiligung kurdischer Frauen in der Türkei

Von Handan Çağlayan

Die kurdische Bewegung hat Frauen politisch mobilisiert und ihnen den Weg zu einer emanzipativen Transformation patriarchaler Strukturen eröffnet. Die aktive Beteiligung von Frauen geschieht jedoch zu bestimmten Bedingungen. Denn nur wer kämpft, ist in die Erzählung der Bewegung integriert. Während die nationale Dimension der kurdischen Frage heute eine dominante Rolle in der kurdischen Erzählung einnimmt, ist die Klassendimension – trotz einer verschärften Klassenspaltung der kurdischen Bevölkerung – in den Hintergrund getreten.

In 10 Fragen – Die Verhandlungen über die kurdische Frage und der Nahe Osten

Von Ercan Geçgin

Der neuerliche Verhandlungsprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK ist vor dem Hintergrund des Kriegs in Syrien zu interpretieren. Expansionsinteressen des türkischen Kapitals und die relative Eigendynamik des neo-osmanischen Regionalmachtstrebens der AKP bilden einen Aspekt einer vielseitigen politischen Gleichung. Wie ist die kurdische Bewegung aufgestellt und was hat sie dem neo-osmanischen Expansionsstreben entgegenzusetzen?