Hundertjährige Allianz? Türkisch-deutsche Beziehungen im Spannungsfeld neuer-alter Interessenpolitik

Von Mehmet Okyayuz und Uğur Tekiner

Die Rede von der hundertjährigen Allianz und den gemeinsamen strategischen Interessen kann die Krise in den türkisch-deutschen Beziehungen nicht mehr überlagern. Wo liegen die Gründe für die Krise und welche Veränderungen in den Beziehungen sind zu erwarten?

Die Politische Ökonomie des „türkischen Wirtschaftswunders“

Von Turan Subaşat

Das ökonomische Wachstum unter der AKP-Regierung wird oftmals als Wirtschaftswunder am Bosporus bezeichnet. Anhand einer kritischen Interpretation makroökonomischer Eckdaten und eines Vergleichs mit anderen Ländern kann jedoch aufgezeigt werden, dass das Wachstum überbewertet wird, es sich vielmehr um eine „Bubble Economy“ handelt.

Autoritärer Neoliberalismus und Islamisierung - Die „Neue Türkei“ an einem Point of no Return?

Von Errol Babacan und Murat Çakır*

Angesichts der autoritären Entwicklung unter der AKP-Regierung wächst die Sorge, dass die Parlamentswahlen im Juni einen Point of no Return markieren könnten. Während die etablierten Oppositionsparteien keine Alternative zum autoritären Neoliberalismus vorbringen, wird ein Bündnis linker Gruppen zunehmend als Notwendigkeit thematisiert.

Abwendung von Europa? Die EU und das liberal-konservativ-islamistische Bündnis in der Türkei

Von Axel Gehring

Vor der Juni-Revolte im Jahr 2013 galt die AKP in Europa fast als die türkische Version der CDU. Selbst nach Niederschlagung der Revolte hatte die EU eine ambivalente Beziehung zur Türkei. Doch wendet sich die bisher pro-europäische türkische Regierung – wie einige Indizien dies scheinbar zeigen – von der EU ab und nähert sich dem Osten? Oder führt der Weg zum Westen quer durch den Osten? Es gilt zu verstehen, dass der politische Islam nicht per se in einem Widerspruch zur EU steht, sondern lang tradierte gemeinsame Interessen vorherrschen. 

 

Bauwirtschaft, Islamismus und die türkische Bourgeoisie

Von Ismail Karatepe

In der neoliberalen Ära wurde die Türkei zum Schauplatz des Entstehens einer neuen Bourgeoisie, die die materielle Basis der AKP bildet. Die Bauindustrie ist ein zentraler Pfeiler für die Akkumulationsstrategien dieser Bourgeoisie. Unterstützt wird sie durch eine stetige Erweiterung von Maßnahmen, welche die direkte Einmischung der Zentralregierung in die Bauindustrie ermöglichen.

Occupy Gezi: Die Grenzen des neoliberalen Erfolgs der Türkei*

von Cihan Tuğal

Die neoliberale AKP räumt alles aus dem Weg, das sich einer Vermarktlichung in den Weg stellt. Ideologische und soziale Spaltungslinien zwischen den Akteuren des Protests und Widerstands gegen diese Politik bedingten lange Zeit eine Fragmentierung und gegenseitige Isolation. Die Gezi-Proteste bergen das Potential zur Überwindung der Spaltungslinien, obgleich die Gegenmobilisierung, die die neoliberale Hegemonie hervorbringen könnte, nicht unterschätzt werden sollte.

Ist überall Taksim? Öffentlicher Raum und mögliche Öffentlichkeiten*

Von Timur Hammond und Elizabeth Angell

Die aus der Besetzung des Gezi Parks erwachsenden neuen Formen kollektiver Praxis stellen eine Herausforderung für den Anspruch der AKP dar, einzige politische Kraft zu sein, die Dinge erbauen und Dienstleistungen erbringen kann. Noch während der ereignisreichen Tage der Besetzung geschrieben, befragt der Artikel den Protest nach seinem Potential, der städtischen Enteignungs- und Vertreibungspolitik Alternativen entgegenzusetzen, die quer zu den bisherigen politischen Trennlinien der Betroffenen verlaufen.

Es begann in Taksim Gezi Park

Ein Kommentar von İsmail Doğa Karate und Axel Gehring

Ein Protest im Stile von Occupy, der sich gegen die Zerstörung eines relativ kleinen Parks richtete, wurde zum Funken landesweiter Demonstrationen in der Türkei. Die Demonstierenden waren nicht nur gegen die geplante Errichtung einer Shopping Mall auf dem Parkgelände. Sehr häufig riefen sie Parolen gegen antidemokratische und wirtschaftsliberale Regierungspolitiken. Seit mehr als 10 Jahren befindet sich die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an der Regierung, prominente Mitglieder der Partei und ihr Vorsitzender Premierminister Tayyip Erdoğan wurden von den Protestierenden als Verantwortliche dieser Politiken ausgemacht. 

It started in Taksim Gezi Park

A comment from İsmail Doğa Karate and Axel Gehring

An occupy style protest against the demolition of a relatively small park under the guise of urban renewal sparks a series of demonstrations all over the Turkey. The demonstrators do object not only to the planned shopping mall construction on to the park. But also slogans against the anti-democratic and economically liberal policies are shouted very often. The Development and Justice Party (AKP) which is in office for more than a decade and its leader, prime minister Tayyip Erdogan have been seen as the responsible actors of such policies and concomitantly there is wider anger against Tayyip Erdogan and prominent figures of AKP during the protests. 

Von Konya zu Kayseri: Zwei Dekaden islamistischer Kommunalpolitik im türkischen Kontext der globalen Ökonomie

Von Axel Gehring

Ali Ekber Doğan nannte es einen "Wandel in der Raumimagination von Konya zu Kayseri". Wie vollzieht sich der Prozess der Professionalisierung und ökonomischen Durchrationalisierung auf kommunaler Ebene? Mit welchen nationalen und internationalen Dynamiken ist er verschränkt?

»Islamisch-Konservativer Nationalismus - Wiederauflage von Neoliberalismus durch eine neue hegemoniale Strategie«

Ein Interview mit dem Sozialwissenschaftler Cenk Saraçoğlu
Von Errol Babacan

Die ideologischen Konturen der AKP-Hegemonie schälten sich in Auseinandersetzung mit zwei politischen Herausforderungen heraus. Der radikale Islamismus ist befriedet und kooptiert. Die kurdische Bewegung dagegen bleibt die ernsthafteste Krisendynamik, die das gesamte Hegemonieprojekt gefährdet.

“Islamic-conservative Nationalism - The Ideological Foundations of the AKP’s Hegemony in the Neoliberal Context”

Cenk Saraçoğlu on Political Islam, Nationalism and the Kurdish Question in Turkey
Interview: Errol Babacan

The ideological outlines of the AKP’s neoliberal hegemonic project have been shaped in response to two political challenges. Radical Islamism has been pacified whereas the conflict with the Kurdish movement is still the most serious dynamic of crisis. After the failure of the “democratic opening” to eliminate the influence of the Kurdish movement, the forcible abolition of the latter appears to be the only way for the realization and success of the hegemonic project.

Widerstand gegen Zentralismus und Vermarktlichung. Der YÖK im Fokus kritischer Studierender

Von İsmail D. Karatepe

Eingeführt infolge des Militärputsches von 1980 hatte der Hochschulrat YÖK vor allem zwei Funktionen: den Hochschulen ihren Charakter als Orte gesellschaftlichen Widerstandes zu nehmen und über zentralistische Kaderpolitik Kontinuität in die Hochschulpolitik zu bringen. Gegen beides kämpfen Studierende noch heute und sind dabei zunehmender Kriminalisierung durch die AKP-Regierung ausgesetzt, die nicht daran denkt, den YÖK aufzugeben.

Über Wasserkämpfe die Demokratie der AKP verstehen...

Von Özgür Genç

In der Türkei offenbart der Kampf um Wasser sowohl den Aspekt der Kommodifizierung und Aneignung von Wasserressourcen mit dem Zweck, entsprechende Verwertungsmöglichkeiten zu schaffen, als auch die intoleranten und repressiven Praktiken der Regierung gegen oppositionelle Stimmen und deren demokratischen Kampf um Rechte. Ohne Zweifel: Die AKP ist der Motor neoliberaler Politiken geworden.

Militärische Vormundschaft unter Druck?

Von Axel Gehring

Der Einfluss des Militärs in der türkischen Politik ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen – die erhoffte »demokratische Normalisierung« ist ausgeblieben. Sind »die Generäle« noch immer an der an der Macht oder hat »die AKP-Regierung« ihr eigenes Regime installiert? Zur Inspektion des Begriffes der »militärischen Vormundschaft«.