Chronischer Bürgerkrieg in der Türkei und die Strategie der PKK im Nahen Osten

Von Ferda Koç

Die AKP verfolgt das Ziel, sich als Kriegsmacht eines von ihr angezettelten Bürgerkriegs zu etablieren. Die PKK ist indes offensichtlich nicht willens, eine Politik zu verfolgen, die den Bürgerkrieg aufhalten könnte. Sie verantwortet Bombenanschläge, bei denen selbst die kurdische Bevölkerung nicht unterscheiden kann, ob sie vom IS oder doch von der TAK verübt wurden. Die Lösung der „kurdischen Frage“ in der Türkei von einem „Frieden im Nahen Osten“ abhängig zu machen und dafür einen ethnisch-konfessionellen Bürgerkrieg in der Türkei in Kauf zu nehmen, nützt weder dem Kampf um Demokratie noch dem nationalen Befreiungskampf.

Gescheiterter Friedensprozess und Bürgerkrieg in der Türkei

Von Errol Babacan, Murat Çakır und Andrea Neugebauer

Editorial zum Dossier Nr. 82 in Wissenschaft & Frieden 2016-2

Drei Jahre nach Aufnahme von Verhandlungen zwischen der AKP und der PKK muss nicht nur deren Scheitern, sondern auch eine militärische Eskalation festgestellt werden, die qualitativ neue Züge trägt. Das Dossier stellt Artikel zusammen, die Ursachen der aktuellen Eskalation diskutieren und Einsichten in den Charakter des Konflikts vermitteln.

Die Stunde der abgewählten Exekutive. Ende des Friedensprozesses in der Türkei

Von Axel Gehring

Obwohl die AKP international weiter an Reputation verloren hat und bislang keine Regierung bilden konnte gilt: Die Lage der Türkei am Rande zweier Bürgerkriege (des laufenden syrischen und des wohlmöglich bevorstehenden türkisch-kurdischen) bietet der kommissarischen AKP-Regierung neue Spielräume, die aus der wachsenden politischen Polarisierung erwachsen.

13 Prozent für die Frauen in der Türkei. Feministische Überlegungen zu den Parlamentswahlen am 7. Juni

Von Corinna Eleonore Trogisch

Der bahnbrechende Wahlerfolg der HDP ist eine gute Nachricht für alle DemokratInnen, Linken und Mehrfachdiskriminierten in der Türkei. Insbesondere alle Frauen hätten mit dieser Wahl gewonnen, meinte der Co-Vorsitzende und HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas. Doch inwiefern ist der Erfolg der HDP ein Gewinn für sie, wohlmöglich auch für die AKP-Anhängerinnen, gerade im Kontext alltäglicher Erfahrungen Vieler mit sexualisierter bzw. männlicher Gewalt? Wie ist es um die Partizipation der Geschlechter im türkischen Parlament bestellt? Welche Chancen eröffnen sich nun für feministische Kämpfe vor dem Hintergrund der erfolgreichen kurdischen Frauenbewegung, welche die politische Landschaft in den vergangenen Jahren ordentlich aufgemischt hat? Aus feministischer Sicht gibt es aber auch Widersprüchliches und Problematisches in der Entwicklung der HDP als breites links ausgerichtetes gesellschaftliches Bündnis.

Erdoğan verliert, HDP gewinnt Parlamentswahlen in der Türkei – Eine Wahlnachtanalyse

Von Murat Çakır

Die Türkei hat gewählt. Diese Parlamentswahlen stellen in der 13-jährigen AKP-Ära eine eindeutige Zäsur dar. Jetzt steht es fest: in der Türkei wird nichts mehr so sein, wie es bisher war. Das zeigte sich schon während der Wahlkampfphase. Die Entscheidung des Linksbündnisses HDP (Demokratische Partei der Völker) anstatt mit unabhängigen Kandidat_innen erstmals als Partei an diesen Wahlen teilzunehmen und gleichzeitig das Bestreben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğans, diese Wahlen quasi zu einem Referendum für sein autoritäres Präsidialsystem umzuwandeln, hat diese Wahl zu einer Schicksalswahl gemacht.

Wohin hat sich der Geist von Gezi verflüchtigt?

Interview mit Ezgi Pınar

Von Axel Gehring

Wie kam es zur Gezi-Revolte, wie zu ihrem Ende und welche Organisationsformen erwuchsen aus ihr? Ursprünge und Entwicklung der Bewegung rekonstruiert dieses Gespräch und blendet dabei ein, was in der dominanten Erzählung über Gezi gern vergessen wird. Die Beteiligung der organisierten Linken, die den Raum für die Foren überhaupt erst schuf und dennoch an ihre Grenzen stieß.

Erdoğans Dilemma

Ein Kommentar von İsmail Doğa Karatepe und Özgür Genç

Eine Razzia gegen Umweltschützer_innen im Taksim Gezi Park wurde am 31. Mai zum Funken landesweiter Proteste in der Türkei. Seit dem hat die Türkei Massendemonstrationen erlebt, die sich fast über das gesamte Land erstrecken. An dem besagten Tag war eine Occupy-artige Bewegung gegen die Zerstörung dieses relativ  kleinen Parks unterdrückt worden, hunderte waren dabei inhaftiert bzw. verletzt worden. Offensichtlich dürften weder die Befehlshaber der Polizei noch der Gouverneur von İstanbul erwartet haben, dass diese Razzia hunderttausende im ganzen Land mobilisieren würde. Bereits in der Nacht des 31. Mai war dieser Protest zu einer großen Rebellion herangewachsen – offensichtlich nicht nur gegen die Zerstörung des Parks, sondern auch – wie das Graffiti »Kahrolsun Bağzi Seyler« sagt – gegen »irgendwas«. Es ist nicht einfach die unterschiedlichen Anliegen der Protestierenden zusammenzutragen, wie auch immer: die Beschränkungen von Freiheiten durch Regierungshandeln scheinen ihr Hauptanliegen darzustellen.

Erdogan’s Dilemma

A Commentary by Ismail Doğa Karatepe and Özgür Genç

A crackdown on environmentalists in Taksim Gezi Park in Istanbul sparked protests across Turkey on the 31^st of May.  Since then, Turkey has been experiencing mass demonstrations covering almost the entire country. An occupy-style movement against the demolition of this relatively small park was suppressed on that day which included the arresting and injuring the hundreds. It is evident that neither police chiefs nor the governor of Istanbul could have expected that the police raid would attract the attention of and mobilize hundreds of thousands of protesters across the country. This protest already became a large scale rebellion on the night of May 31, however, apparently, not only against demolition of the park but also against, as a graffiti puts it, “something” (“Kahrolsun Bağzı Seyler!”/”Damn with somethings!” as in the picture on the right corner). It is not easy to meld the demands of the protesters in the same pot; however the government encroachment on freedom thus far appears to be common concern. 

»Islamisch-Konservativer Nationalismus - Wiederauflage von Neoliberalismus durch eine neue hegemoniale Strategie«

Ein Interview mit dem Sozialwissenschaftler Cenk Saraçoğlu
Von Errol Babacan

Die ideologischen Konturen der AKP-Hegemonie schälten sich in Auseinandersetzung mit zwei politischen Herausforderungen heraus. Der radikale Islamismus ist befriedet und kooptiert. Die kurdische Bewegung dagegen bleibt die ernsthafteste Krisendynamik, die das gesamte Hegemonieprojekt gefährdet.

“Islamic-conservative Nationalism - The Ideological Foundations of the AKP’s Hegemony in the Neoliberal Context”

Cenk Saraçoğlu on Political Islam, Nationalism and the Kurdish Question in Turkey
Interview: Errol Babacan

The ideological outlines of the AKP’s neoliberal hegemonic project have been shaped in response to two political challenges. Radical Islamism has been pacified whereas the conflict with the Kurdish movement is still the most serious dynamic of crisis. After the failure of the “democratic opening” to eliminate the influence of the Kurdish movement, the forcible abolition of the latter appears to be the only way for the realization and success of the hegemonic project.