Von Mehmet
Okyayuz und Uğur Tekiner
Die Rede von der hundertjährigen Allianz und den gemeinsamen strategischen Interessen kann
die Krise in den türkisch-deutschen Beziehungen nicht mehr überlagern. Wo liegen die Gründe für die Krise und welche Veränderungen in den Beziehungen sind zu erwarten?
Die traditionell engen Beziehungen zwischen der Türkei
und Deutschland, zu deren wichtigsten Stationen der Erste Weltkrieg, die Phase
des Kalten Krieges und die Arbeitsmigration aus der Türkei zählen, sind in der
jüngeren Vergangenheit intensiver und zugleich angespannter geworden. Insbesondere
mit der ‚Flüchtlingskrise‘, die als Resultat des Krieges in
Syrien einsetzte, reißen die öffentlichen Kontroversen nicht mehr ab. Wenn auch
die gewohnte Rhetorik ‚historischer Gemeinsamkeiten‘ oder einer ‚strategischen
Allianz‘ weiterhin dominiert, so ist doch die Spannung zwischen den beiden
Ländern merklich gestiegen, nicht zuletzt aufgrund des Bundestagsbeschlusses
vom 2. Juni 2016 zu den Ereignissen des Jahres 1915. Diese ambivalente Situation
macht es notwendig, die Beziehungen realistisch, das heißt jenseits der
Diskursebene zu analysieren. Hierbei ist zunächst erforderlich, die
wesentlichen (außen)politischen Paradigmen der an der Macht befindlichen
Klassen beider Länder zu skizzieren.
Deutschland - Widerwilliger
Hegemon
Seit Gründung des neuen ‚grossen‘ Deutschlands im Jahr
1991, was nicht von jedermann/-frau als Wiedervereinigung gefeiert wurde und
wird, kann Deutschlands Außenpolitik mit dem Begriff ‚reluctant hegemon‘
(widerwilliger Hegemon) umschrieben werden. Der Begriff, der von William E.
Paterson [1] im Zusammenhang mit der europäischen Schuldenkrise des Jahres 2011
in die Debatte eingeführt wurde, benennt Deutschlands Stellung in Europa seit
Anfang der 1990er Jahre, also eine Periode, die von einem kontinuierlichen politischen
und ökonomischen Anwachsen deutscher Macht gekennzeichnet ist, trotz der
Tatsache, dass die Einverleibung des sozialistischen Deutschlands in den
kapitalistischen westdeutschen Betrieb für nicht wenige Menschen den sozialen
Abstieg bedeutete und für das Land insgesamt strukturelle Krisenerscheinungen
nach sich zog.
Indes war Deutschland seitdem nicht in der Lage, anders
als einst Großbritannien oder Frankreich, seine neue politisch-ökonomische
Macht offen zu demonstrieren. Wie bekannt war ein Resultat der Katastrophe des
Faschismus, dass beide deutschen Staaten, aber insbesondere die damalige
Bundesrepublik, von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges ‚gezähmt‘ wurden
und mit begrenzter außenpolitischer Kompetenz agierten. Als Folge dieser
Entwicklung zieht es die herrschende Klasse Deutschlands bis heute vor,
hegemoniales Bestreben nicht offen zu artikulieren. Die sich in letzter Zeit
laut und schrill äußernden Europa-, oder besser EU-feindlichen Stimmen in
Deutschland und kurzfristige ökonomische Kostenanalysen, die einen Schatten auf
Deutschlands bedingungslose Unterstützung des ‚Projekts Europa‘ werfen, haben
diese Haltung noch verstärkt [2]. Mit anderen Worten, Deutschland gefällt sich
trotz seiner wachsenden politisch-ökonomischen Stärke und der gehegten
Erwartung, diese Macht auch wirkungsvoll zu zeigen, in der Rolle des
‚widerwilligen Hegemons‘.
Seit Beginn der Schuldenkrise im Jahr 2009 darf man
gespannt sein, ob und wie sich diese Rolle weiterentwickeln wird. Seit dieser
Zeit, in der Länder wie Griechenland, Italien und Portugal Finanzkrisen – bis
nahe an den ökonomischen Ruin – durchlebten beziehungsweise weiterhin durchleben
und das ‚Projekt Europa‘ ums Überleben kämpft(e), ist Deutschland strukturell
die Rolle verliehen worden, dieses Projekt zu ‚retten‘, indem es neoliberale
sozioökonomische Reformen forciert durchsetzen soll. Die Worte von Polens damaligem
Außenminister Radek Sikorski, die er 2011 in Berlin äußerte, zeigen Wandel und
Erwartung an dieses ‚neue‘ starke Deutschland: „Ich fürchte mich nun weniger
vor Deutschlands Macht als vor seiner passiven Haltung.“ [3]
Es scheint so, dass Deutschland unter den neuen Umständen
seine ‚widerwillige‘ Haltung, auch auf Druck der herrschenden Interessengruppen
in Staat und Gesellschaft, auf Dauer nicht länger fortsetzen können wird und
dies auch nicht mehr will. Das heißt: Was im Grunde sowieso angestrebt wird,
wird mit der Zeit wohl auch offen betrieben werden. Ein Anzeichen dafür lieferte
die Münchener Sicherheitskonferenz von 2014. Hier wurde die Notwendigkeit einer
aktiveren Rolle Deutschlands in der internationalen Arena, beispielsweise durch
stärkere Beteiligung an internationalen militärischen Missionen, betont. Auch die
aktuelle Flüchtlingskrise, die eine Debatte um Freizügigkeit, Immigrations- und
Sicherheitspolitik – meist im selben Atemzug zur Sprache gebracht – zur Folge
hatte und weiterhin hat, gibt einen Hinweis auf die neue Rolle Deutschlands.
Türkei – Neo-osmanische
Regionalmacht
Schaut man auf die Türkei, so kann seit etwa zehn Jahren
von einer neo-osmanischen Ausrichtung in der Außenpolitik gesprochen werden.
Die 2002 an die Macht gekommene religiös-konservative AKP, die bis 2007 keine
tiefgreifenden außenpolitischen Veränderungen vornahm und deren so genannte Demokratisierungspakete
im Rahmen des EU-Integrationsprozesses in dieser Zeit von den Mainstream-Medien,
aber nicht nur diesen, gefeiert wurden, versucht, verstärkt seit den letzten
Wahlen, aber auch schon vorher, nicht nur das innenpolitische Gefüge zu
verändern, sondern hat auch einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik
einzuleiten. Die AKP, die ihre konservative religiöse Ausrichtung seit 2007
offen auch auf die Außenpolitik ausdehnt, hat das in der Anfangszeit der
türkischen Republik artikulierte und als Relikt einer ‚alten Türkei‘
denunzierte außenpolitische Paradigma (‚Yurtta Sulh, Cihanda Sulh‘ / ‚Friede im
Innern, Friede in der Welt‘) aufgegeben. Unter Führung des früheren Außenministers
wurde eine neo-osmanische Ausrichtung vollzogen, bei Präferenz einer sunnitisch-islamistischen
Orientierung. In diesem Zuge soll der auf Europa gerichtete Blick, der im
Rahmen der Modernisierungsstrategien der Türkei seit Gründung der Republik
dominierte, sich nun auch gen Asien und dem Nahen Osten wenden, hier
insbesondere die Zusammenarbeit mit islamischen Ländern forcierend.
Richtungsweisend hat sich diesbezüglich Davutoğlus Buch
‚Stratejik Derinlik‘ (Strategische Tiefe) erwiesen, in dem er die Leitprinzipen
des Neo-Osmanismus ausgearbeitet und formuliert hat, wobei der weitreichende
Plan darin bestand/besteht, die Türkei zu einer Regionalmacht zu machen. In
diesem Zusammenhang verfolgt die Türkei seit mehreren Jahren eine Politik, in
deren Mittelpunkt nicht mehr Vermittlung und Ausbalancieren von Gegensätzen
steht, sondern aktives Eingreifen in die Geschehnisse der Region. Widersprüche
und Gegensätze mit EU-Positionen, insbesondere die Nah-Ost-Politik betreffend,
konnten dabei nicht ausbleiben. So wurden beispielsweise Stimmen laut, welche
die türkische Seite der Unterstützung islamischer Kräfte in der Region
beschuldigten. Anstelle einer Harmonisierung im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses
sind denn auch just in dieser Zeit konfliktorische Machtauseinandersetzungen
zwischen der Türkei und Deutschland, das immer weitreichender die Führungsrolle
innerhalb Europas übernimmt, evident geworden. Und trotzdem nimmt in der Mainstream-Rhetorik
der Länder-Verantwortlichen nach wie vor die ‚selbstverständliche‘ Rede von
einer ‚hundertjährigen Allianz‘ und von gemeinsamen strategischen Interessen
einen zentralen Platz ein.
Angespannte
Beziehungen
Die ‚optimistische‘ Rhetorik ist aber keinesfalls (mehr)
in der Lage, die als Resultat der außenpolitischen Paradigmenwechsel auftretenden
Spannungen zwischen den beiden Ländern zu überdecken. Diese Spannungen können
unter drei Punkte subsumiert werden.
Der erste Spannungspunkt entwickelte sich auf der
Grundlage einer seit mehr als 50 Jahren bestehenden Verwerfungslinie, die die 3
Millionen Menschen mit türkischem ‚Migrationshintergrund‘ betrifft. Diese
Bevölkerungsgruppe, die nunmehr in der vierten Generation in Deutschland lebt
und zum größten Teil dort geboren wurde, ist immer noch mehr Objekt als Subjekt
einer Debatte um Migration und Asyl. Insbesondere seit Angela Merkel 2005 an
die Macht kam, hat sich diese Debatte verschärft. Dies wirkt sich nicht zuletzt
auf das türkisch-deutsche Verhältnis aus. In der Regierungszeit von Merkel hat
sich die Politik eines ‚Migrationsmanagements‘, dessen hypothetische Basis das
Scheitern des Nebeneinander-Lebens und die Erwartung der Rückkehr von vielen MigrantInnen
in ihre Heimatländer ist, ganz in alter CDU/CSU-Manier, fortgesetzt. Es bleibt
da nicht aus, dass die größte MigrantInnengruppe sich betroffen und auch
bedroht fühlt. Auch wenn der damalige Ministerpräsident Erdoğan während seines
Deutschland-Besuches im Jahre 2014 betonte, dass Merkel „die Kanzlerin aller in
Deutschland lebenden Menschen, also auch der Migranten“ sei, hat sich die
Migrationspolitik unter Merkel seither nicht geändert. Allein dies hätte
wahrscheinlich zu keinen nennenswerten Spannungen geführt, aber die Hinwendung
der AKP-Verantwortlichen zu den in Deutschland lebenden ‚Landsleuten‘ speiste
sich auch aus dem neo-osmanischen Paradigma mit Schwerpunkt-Legung auf eine
Gemeinschaft (sunnitischer) Gläubiger. Einige darauf basierende öffentliche
Erklärungen mögen denn auch die deutschen Autoritäten verärgert haben. Erdoğan
selbst sprach in einer Versammlung vor türkischen Arbeitsmigranten im Jahre
2015 in Karlsruhe davon, dass diese „unsere auswärtige Kraft“ seien [4].
Ein zweiter Spannungspunkt, der zu Verwerfungen im
türkisch-deutschen Verhältnis geführt hat, ist zweifelsohne der Prozess der EU-Kandidatur
der Türkei. Seit dem Machtantritt von Merkel besteht die offizielle Linie der
deutschen Außenpolitik darin, anstelle von Gemeinsamkeiten prinzipielle
Unterschiede zwischen der Türkei und der EU zu betonen und den EU-Beitritt der
Türkei abzulehnen. Ein weiteres Land, das sich gegen den EU-Beitritt der Türkei
aussprach und zusammen mit Deutschland eine ‚Front’ gegen die Türkei aufbaute,
sich für eine privilegierte Partnerschaft statt einer Vollmitgliedschaft aussprach,
war Frankreich unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Merkels Rede
von einem offenen Prozess und ihre Betonung, dass die Verhandlungen mit der
Türkei trotz alledem weitergehen mögen, spiegelt dabei lediglich einen
Pragmatismus, den wir schon vom Bundestagswahlkampf 2013 gewohnt sind. Man kann
an dieser Stelle feststellen, dass die Verhandlungen aus der Sicht Merkels – und
trotz aller Einwände von türkischer Seite – nicht zum Ziel haben, der Türkei
die Vollmitgliedschaft in der EU zu sichern, sondern vielmehr dazu dienen, die ‚demokratische‘
Entwicklung in der Türkei in neoliberaler Manier zu zementieren. Auf der
anderen Seite ist festzustellen, dass die AKP von ihrer bis 2007 verfolgten
Linie, sowohl den politischen als auch den ökonomischen Liberalismus im Rahmen
des EU-Beitrittsprozesses umzusetzen, allein den Neo-Liberalismus übrig
behalten hat, wobei sie den politischen Liberalismus ohnehin nur so weit
verfolgt hatte, wie es der Konsolidierung ihrer Herrschaft dienlich war. In
diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass der AKP-Regierung, die im Westen lange
Zeit als Kraft der demokratischen Transformation ‚gefeiert‘ wurde, von
deutscher Seite in letzter Zeit häufiger Defizite vorgeworfen werden, die sie
bei genauerer Betrachtung aber immer schon aufzuweisen hatte. Daher ist man gut
beraten, diese Vorwürfe nicht als essentiell zu betrachten, sondern als Teil
von pragmatischer Macht- und Interessenpolitik.
Der dritte Spannungspunkt betrifft die aktuelle Flüchtlingskrise.
Wie man weiß, stellt die Türkei den wichtigsten Zielpunkt, aber auch die
wichtigste Transitroute der aus Syrien stammenden Flüchtlinge dar. Infolgedessen
ist die EU unter der ‚Führung‘ von Merkel in Verhandlungen mit der Türkei
eingetreten, um die Flüchtlinge ‚vor Ort‘ zu halten und ihre Weiterreise nach
Europa zu verhindern. Die ‚Festung Europa‘ wird weiter ausgebaut, da sonst der
Kollaps des Schengener Systems befürchtet wird. Die Rückführungsvereinbarung
mit der Türkei ist das vorläufig letzte Ergebnis dieser Verhandlungen. Die EU
hat sich bereit erklärt, der Türkei für die ‚Rücknahme‘ und Integration der von
Europa ‚nicht erwünschten‘ Flüchtlinge 6,7 Mrd. Euro bereitzustellen. Was wie
humanitäre Hilfe aussieht, ist dabei nichts anderes als ein ökonomischer Deal,
der bestenfalls dazu führt, dass ‚erwünschte‘ Arbeitskräfte nach Europa
gelassen, die ‚Unerwünschten‘ jedoch ‚ausgesiebt‘ und zurückgeschickt werden. All
dies wird auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen; deren Lage wird zur
Durchsetzung politischer Interessen instrumentalisiert, wobei dies beide Seiten
tun und einseitige Schuldzuweisungen fehl am Platze sind. Was für Erdoğan die
Drohung mit den ‚Menschenmassen‘, die er unter Umständen gen Europa ziehen lassen
will, ist für Deutschland und die EU das schnöde Geld, mit der Konzessionen
erkauft werden. Was ‚besser‘ ist, sei hier nicht diskutiert. Aber beides
repräsentiert die herrschende Logik von Machtpolitik.
Langfristige
Vorteile
Wie der stellvertretende Vorsitzende des Vereins für
Globale- und EU-Studien (Avrupa Birliği ve Küresel Araştırmalar Derneği), Can
Baydarol, ausgeführt hat, sind die Spannungen zwischen beiden Staaten zu einem
Zeitpunkt, an dem Flüchtlingskrise und Visa-Freiheit ineinander verwoben
(worden!) sind, zu einem vorläufigen Höhepunkt gelangt [4]. Und genau an diesem
Punkt hat die Deklaration des Bundestages vom 2. Juni 2016 zu den Vorfällen von
1915 dazu geführt, dass die türkisch-deutschen Beziehungen „einen Schaden
erlitten haben, der schwer zu reparieren ist“, so die Ausführungen von
türkischer offizieller Seite.
Doch was bedeuten diese Entwicklungen nun für die
langfristigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern? Deutschland ist mit 13,4
Mrd. Dollar der größte Export- und mit 21,3 Mrd. Dollar der zweitgrößte
Importpartner der Türkei (nach China). Experten sind sich einig, dass sich die
Handelsbeziehungen kaum verändern werden. Veränderungen könnte es hingegen auf
dem Gebiet der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik geben, wo es gegenwärtig eine
enge Zusammenarbeit gibt. Gemeinsame Operationen gegen den Islamischen Staat werden
von der Militärbasis in Incirlik aus geführt, NATO-Operationen gegen ‚Menschenhandel‘
und ‚organisierte Kriminalität‘ werden gemeinsam in der Ägäis durchgeführt, zwischen
den Innenministern beider Staaten werden strategische Dialog-Mechanismen aufrechterhalten
[5]. Es ist unklar, ob und inwieweit diese Zusammenarbeit in der nahen Zukunft
weitergeführt wird.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich die
türkisch-deutschen Beziehungen aufgrund der oben erwähnten Paradigmenwechsel
sowie unterschiedlicher (machtpolitischer) Annäherungen in Einzelfragen in
einer Krisenphase befinden. Die Rede von der hundertjährigen Allianz, der
unverbrüchlichen Bruderschaft und den gemeinsamen strategischen Interessen kann
die Spannungen in den Beziehungen nicht mehr überlagern. Aber letztendlich
werden diese beiden von rechten Parteien – wenn auch in Deutschland in
Koalition mit der SPD – geführten Länder, die beide Mitglied in der NATO sind und
sich solcherart stets gegenseitiger politischer und militärischer Loyalität
versichern, im Rahmen neoliberaler Prinzipien und der darauf beruhenden
gegenseitigen Vorteile nicht aufeinander verzichten können.
_________________________________
[1]
William E. Paterson (2011): The Reluctant Hegemon? Germany Moves Centre Stage
in the European Union. Journal of Common Market Studies. 2011 Annual Review.
England: Blackwell Publishing Ltd. 49:
57–75.
[2]
Uğur Tekiner (2015): Germany in Europe or Europe in Germany: An Evaluation of
the Mutual Interaction between German Reunification and European Integration
from 1945 until 2009. Unveröffentlichte
Master-These. Betreuer: Mehmet Okyayuz. ODTÜ Institut für Sozialwissenschaften.
Ankara. 281-287.
[3]
Ian van Son (2013): Germany’s Unwillingness to Lead: The Nature and Exercise of
its Power, and How its History, Normalization, and Economic Concerns Have
Brought About an Existential Crisis and Reluctance to Lead Alone. Master of
Arts in Law and Diplomacy Capstone Project. Tufts University – The Fletcher
School.
[4]
Aram Ekin Duran (2016): Soykırım Kararı Türkiye-Almanya İlişkilerini Nasıl
Etkileyecek? Deutsche Welle Türkçe.
[5] Değer Akal (2016): Stratejik İlişkilerde Soykırım
Gerilimi. Deutsche Welle Türkçe.
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Mehmet
Okyayuz ist Professor am Fachbereich Politikwissenschaften der Middle East
Technical University in Ankara.
Uğur
Tekiner ist Politikwissenschaftler und arbeitet ebenfalls am Fachbereich Politikwissenschaften der METU.