Die Stunde der abgewählten Exekutive. Ende des Friedensprozesses in der Türkei

Von Axel Gehring

Obwohl die AKP international weiter an Reputation verloren hat und bislang keine Regierung bilden konnte gilt: Die Lage der Türkei am Rande zweier Bürgerkriege (des laufenden syrischen und des wohlmöglich bevorstehenden türkisch-kurdischen) bietet der kommissarischen AKP-Regierung neue Spielräume, die aus der wachsenden politischen Polarisierung erwachsen.

Worauf deutet die Rebellion der Metallarbeiter in der Türkei?

Von Hakan Koçak

Schwache Gewerkschaften und disziplinierte ArbeiterInnen dominieren das Bild von der Arbeiterbewegung in der Türkei. Umso mehr überraschten die Streiks, die im Mai mit einem hohen Maß an Spontanität und an Orten ausbrachen, die zwar industrielle Zentren, nicht aber Orte primär linker gewerkschaftlicher Mobilisierung sind. Die wilden Streiks sind jedoch nicht die einzigen, die sich in den vergangenen Jahren ereignet haben. Es gilt, sich die Besonderheiten der Streikzyklen der letzten Jahre im Kontext globaler Streikwellen in der Automobilindustrie und betrieblicher Organisierungsfragen anzuschauen.

13 Prozent für die Frauen in der Türkei. Feministische Überlegungen zu den Parlamentswahlen am 7. Juni

Von Corinna Eleonore Trogisch

Der bahnbrechende Wahlerfolg der HDP ist eine gute Nachricht für alle DemokratInnen, Linken und Mehrfachdiskriminierten in der Türkei. Insbesondere alle Frauen hätten mit dieser Wahl gewonnen, meinte der Co-Vorsitzende und HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas. Doch inwiefern ist der Erfolg der HDP ein Gewinn für sie, wohlmöglich auch für die AKP-Anhängerinnen, gerade im Kontext alltäglicher Erfahrungen Vieler mit sexualisierter bzw. männlicher Gewalt? Wie ist es um die Partizipation der Geschlechter im türkischen Parlament bestellt? Welche Chancen eröffnen sich nun für feministische Kämpfe vor dem Hintergrund der erfolgreichen kurdischen Frauenbewegung, welche die politische Landschaft in den vergangenen Jahren ordentlich aufgemischt hat? Aus feministischer Sicht gibt es aber auch Widersprüchliches und Problematisches in der Entwicklung der HDP als breites links ausgerichtetes gesellschaftliches Bündnis.

Abwendung von Europa? Die EU und das liberal-konservativ-islamistische Bündnis in der Türkei

Von Axel Gehring

Vor der Juni-Revolte im Jahr 2013 galt die AKP in Europa fast als die türkische Version der CDU. Selbst nach Niederschlagung der Revolte hatte die EU eine ambivalente Beziehung zur Türkei. Doch wendet sich die bisher pro-europäische türkische Regierung – wie einige Indizien dies scheinbar zeigen – von der EU ab und nähert sich dem Osten? Oder führt der Weg zum Westen quer durch den Osten? Es gilt zu verstehen, dass der politische Islam nicht per se in einem Widerspruch zur EU steht, sondern lang tradierte gemeinsame Interessen vorherrschen. 

 

Eine Packung Nudeln, ein Bekenntnis und einige Verprellte - Formeln zur Präsidentschaftswahl in der Türkei

Von Errol Babacan

Präsidialsystem versus De-Zentralisierung der politischen Verwaltung, Islamisierung versus säkulare Gleichstellungspolitik. So könnten die Gegenpole, für die die Kandidaten der anstehenden Wahlen stehen, umschrieben werden.

„Die dich kennen, sind deine Bewunderer, die dich nicht kennen, deine Feinde“ – oder: Warum Erdoğan weiterhin so beliebt ist*

Von Alexander Christie-Miller

Dass die AKP ihre Vormachtstellung bei den Kommunalwahlen konsolidieren konnte und Erdoğans Popularität weiterhin sehr hoch ist, erscheint angesichts des sozialen Aufstands im vergangenen Sommer und der Abspaltung der Gülen-Bewegung erklärungsbedürftig. Antworten finden sich an der sozialen Basis der Partei, deren Prioritäten am realen materiellen Fortschritt der letzten Dekade orientiert sind, dessen Fortführung in Abhängigkeit von der herrschenden Partei gesehen wird.

‚Shoppen, Beten, Kinderkriegen' – Aufstand in der Türkei

Von Errol Babacan

‚Shoppen, Beten, Kinderkriegen‘, so lautete ein Slogan auf dem Taksim-Platz, der die Leitlinien für die konforme Bevölkerung, die sich widerspruchslos in die kapitalistische Wachstumspolitik einreiht, parodierte. Gegen diese Zurichtung zeigt der Juni-Aufstand Wege auf, wie eine gesellschaftliche Opposition organisiert und eine politische Alternative aufgebaut werden könnte.

Es begann in Taksim Gezi Park

Ein Kommentar von İsmail Doğa Karate und Axel Gehring

Ein Protest im Stile von Occupy, der sich gegen die Zerstörung eines relativ kleinen Parks richtete, wurde zum Funken landesweiter Demonstrationen in der Türkei. Die Demonstierenden waren nicht nur gegen die geplante Errichtung einer Shopping Mall auf dem Parkgelände. Sehr häufig riefen sie Parolen gegen antidemokratische und wirtschaftsliberale Regierungspolitiken. Seit mehr als 10 Jahren befindet sich die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an der Regierung, prominente Mitglieder der Partei und ihr Vorsitzender Premierminister Tayyip Erdoğan wurden von den Protestierenden als Verantwortliche dieser Politiken ausgemacht. 

It started in Taksim Gezi Park

A comment from İsmail Doğa Karate and Axel Gehring

An occupy style protest against the demolition of a relatively small park under the guise of urban renewal sparks a series of demonstrations all over the Turkey. The demonstrators do object not only to the planned shopping mall construction on to the park. But also slogans against the anti-democratic and economically liberal policies are shouted very often. The Development and Justice Party (AKP) which is in office for more than a decade and its leader, prime minister Tayyip Erdogan have been seen as the responsible actors of such policies and concomitantly there is wider anger against Tayyip Erdogan and prominent figures of AKP during the protests. 

»Islamisch-Konservativer Nationalismus - Wiederauflage von Neoliberalismus durch eine neue hegemoniale Strategie«

Ein Interview mit dem Sozialwissenschaftler Cenk Saraçoğlu
Von Errol Babacan

Die ideologischen Konturen der AKP-Hegemonie schälten sich in Auseinandersetzung mit zwei politischen Herausforderungen heraus. Der radikale Islamismus ist befriedet und kooptiert. Die kurdische Bewegung dagegen bleibt die ernsthafteste Krisendynamik, die das gesamte Hegemonieprojekt gefährdet.

“Islamic-conservative Nationalism - The Ideological Foundations of the AKP’s Hegemony in the Neoliberal Context”

Cenk Saraçoğlu on Political Islam, Nationalism and the Kurdish Question in Turkey
Interview: Errol Babacan

The ideological outlines of the AKP’s neoliberal hegemonic project have been shaped in response to two political challenges. Radical Islamism has been pacified whereas the conflict with the Kurdish movement is still the most serious dynamic of crisis. After the failure of the “democratic opening” to eliminate the influence of the Kurdish movement, the forcible abolition of the latter appears to be the only way for the realization and success of the hegemonic project.