Chronischer Bürgerkrieg in der Türkei und die Strategie der PKK im Nahen Osten

Von Ferda Koç

Die AKP verfolgt das Ziel, sich als Kriegsmacht eines von ihr angezettelten Bürgerkriegs zu etablieren. Die PKK ist indes offensichtlich nicht willens, eine Politik zu verfolgen, die den Bürgerkrieg aufhalten könnte. Sie verantwortet Bombenanschläge, bei denen selbst die kurdische Bevölkerung nicht unterscheiden kann, ob sie vom IS oder doch von der TAK verübt wurden. Die Lösung der „kurdischen Frage“ in der Türkei von einem „Frieden im Nahen Osten“ abhängig zu machen und dafür einen ethnisch-konfessionellen Bürgerkrieg in der Türkei in Kauf zu nehmen, nützt weder dem Kampf um Demokratie noch dem nationalen Befreiungskampf.

Erdoğan verliert, HDP gewinnt Parlamentswahlen in der Türkei – Eine Wahlnachtanalyse

Von Murat Çakır

Die Türkei hat gewählt. Diese Parlamentswahlen stellen in der 13-jährigen AKP-Ära eine eindeutige Zäsur dar. Jetzt steht es fest: in der Türkei wird nichts mehr so sein, wie es bisher war. Das zeigte sich schon während der Wahlkampfphase. Die Entscheidung des Linksbündnisses HDP (Demokratische Partei der Völker) anstatt mit unabhängigen Kandidat_innen erstmals als Partei an diesen Wahlen teilzunehmen und gleichzeitig das Bestreben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğans, diese Wahlen quasi zu einem Referendum für sein autoritäres Präsidialsystem umzuwandeln, hat diese Wahl zu einer Schicksalswahl gemacht.

Wohin hat sich der Geist von Gezi verflüchtigt?

Interview mit Ezgi Pınar

Von Axel Gehring

Wie kam es zur Gezi-Revolte, wie zu ihrem Ende und welche Organisationsformen erwuchsen aus ihr? Ursprünge und Entwicklung der Bewegung rekonstruiert dieses Gespräch und blendet dabei ein, was in der dominanten Erzählung über Gezi gern vergessen wird. Die Beteiligung der organisierten Linken, die den Raum für die Foren überhaupt erst schuf und dennoch an ihre Grenzen stieß.

Autoritärer Neoliberalismus und Islamisierung - Die „Neue Türkei“ an einem Point of no Return?

Von Errol Babacan und Murat Çakır*

Angesichts der autoritären Entwicklung unter der AKP-Regierung wächst die Sorge, dass die Parlamentswahlen im Juni einen Point of no Return markieren könnten. Während die etablierten Oppositionsparteien keine Alternative zum autoritären Neoliberalismus vorbringen, wird ein Bündnis linker Gruppen zunehmend als Notwendigkeit thematisiert.

In 10 Fragen – Die Verhandlungen über die kurdische Frage und der Nahe Osten

Von Ercan Geçgin

Der neuerliche Verhandlungsprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK ist vor dem Hintergrund des Kriegs in Syrien zu interpretieren. Expansionsinteressen des türkischen Kapitals und die relative Eigendynamik des neo-osmanischen Regionalmachtstrebens der AKP bilden einen Aspekt einer vielseitigen politischen Gleichung. Wie ist die kurdische Bewegung aufgestellt und was hat sie dem neo-osmanischen Expansionsstreben entgegenzusetzen?

Normalzustand in der »demokratischen« Türkei: Willkürjustiz

Von Murat Çakır

Schon die oberflächliche Betrachtung reicht aus, um die Verfasstheit des türkischen Staates als ein Unrechtsstaat zu charakterisieren. Die AKP-Regierung ist auf dem besten Weg, die parlamentarische Demokratie im Namen der »Demokratisierung« gänzlich aufzuheben. Politisch motivierte Konstruktion von Straftatbeständen, Aufweichung der Gewaltenteilung und »Feindstrafrecht« belegen dies.