Die Türkei: Abkehr des Westens, Diktatur und Staatskrise

Von Errol Babacan

Mit dem Ausnahmezustand wurde die Installation der Diktatur abgeschlossen. Der Krieg ist das Bindemittel einer asymmetrischen Koalition zwischen AKP, MHP und CHP. Im kurdischen Südosten werden direkte Kolonialpraktiken angewendet, die Faschisierung nimmt Fahrt auf. Das Scheitern des neo-osmanischen Expansionismus vor Augen wächst indessen die Kluft zur EU und den USA. 

Nationale Versöhnung nach dem Putschversuch? Acht Fragen zu den politischen Turbulenzen in der Türkei

Gespräch mit Axel Gehring und Murat Çakır

Von Anne Steckner

Die Lage in der Türkei ist unübersichtlich. Ein Ereignis jagt das nächste. Die Tagesmeldungen überstürzen sich. Den Überblick zu behalten fällt schwer. Was geschieht unterhalb der medialen Oberfläche, in den Strukturen von Staat und Gesellschaft, in den ökonomischen Beziehungen, in der Herrschaftsarchitektur der Türkei? Wie sind die Spielräume für emanzipatorische Politik einzuschätzen? Diese und andere Fragen trafen auf teilweise unterschiedliche Einschätzungen.

Der Putschversuch: »Dilettantisch« oder »für Erdoğan«? Erklärungsversuch einer verwirrenden Nacht in der Türkei

Von Murat Çakır

Die Nacht vom 15. Juli auf den 16. Juli 2016 in der Türkei war außergewöhnlich, verwirrend und erschreckend. Ein sog. »Rat für Frieden in der Heimat« (Yurtta Sulh Konseyi) einiger Putschistengeneräle war dafür verantwortlich. Ihr Putschversuch, dem über 260 Menschen zum Opfer fielen, scheiterte und wirft Fragen auf, die nicht einfach und nur mit einer Sicht alleine auf die Türkei zu beantworten sind.

Der fingierte Putsch – Gottes Segen

Von Errol Babacan

Der Putschversuch hat die AKP mit einer Initiativhoheit ausgestattet, die sie voll ausschöpfen wird. Auf den Straßen wird die Inthronisation des islamisch-faschistischen Mobs eingeübt.

Abwendung von Europa? Die EU und das liberal-konservativ-islamistische Bündnis in der Türkei

Von Axel Gehring

Vor der Juni-Revolte im Jahr 2013 galt die AKP in Europa fast als die türkische Version der CDU. Selbst nach Niederschlagung der Revolte hatte die EU eine ambivalente Beziehung zur Türkei. Doch wendet sich die bisher pro-europäische türkische Regierung – wie einige Indizien dies scheinbar zeigen – von der EU ab und nähert sich dem Osten? Oder führt der Weg zum Westen quer durch den Osten? Es gilt zu verstehen, dass der politische Islam nicht per se in einem Widerspruch zur EU steht, sondern lang tradierte gemeinsame Interessen vorherrschen. 

 

Widerstand gegen Zentralismus und Vermarktlichung. Der YÖK im Fokus kritischer Studierender

Von İsmail D. Karatepe

Eingeführt infolge des Militärputsches von 1980 hatte der Hochschulrat YÖK vor allem zwei Funktionen: den Hochschulen ihren Charakter als Orte gesellschaftlichen Widerstandes zu nehmen und über zentralistische Kaderpolitik Kontinuität in die Hochschulpolitik zu bringen. Gegen beides kämpfen Studierende noch heute und sind dabei zunehmender Kriminalisierung durch die AKP-Regierung ausgesetzt, die nicht daran denkt, den YÖK aufzugeben.

Demokratie, Verfassung und die AKP

Von İsmail D. Karatepe

Angekündigt als endgültiger Bruch mit der mit dem Regime von 1980 sowie gefeiert als »Sieg der der Demokratie«, haben die Verfassungsänderungen des Spätsommers 2010 das Design der Checks und Balances erheblich verändert und die Teilung der Gewalten eingeschränkt. Wie konnte die AKP für diese Reform Zustimmung mobilisieren?

Militärische Vormundschaft unter Druck?

Von Axel Gehring

Der Einfluss des Militärs in der türkischen Politik ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen – die erhoffte »demokratische Normalisierung« ist ausgeblieben. Sind »die Generäle« noch immer an der an der Macht oder hat »die AKP-Regierung« ihr eigenes Regime installiert? Zur Inspektion des Begriffes der »militärischen Vormundschaft«.