»Neue Türkei« oder Restauration des Neoliberalismus? – Über liberale Trugschlüsse

Von Murat Çakır

Ist die »Neue Türkei« der AKP ein vorkapitalistisches Staatsprojekt? Zieht Erdoğan das Land in ein anachronistisches Abenteuer hinein? Eine Intervention gegen eine Geisterdebatte.

Der Putschversuch: »Dilettantisch« oder »für Erdoğan«? Erklärungsversuch einer verwirrenden Nacht in der Türkei

Von Murat Çakır

Die Nacht vom 15. Juli auf den 16. Juli 2016 in der Türkei war außergewöhnlich, verwirrend und erschreckend. Ein sog. »Rat für Frieden in der Heimat« (Yurtta Sulh Konseyi) einiger Putschistengeneräle war dafür verantwortlich. Ihr Putschversuch, dem über 260 Menschen zum Opfer fielen, scheiterte und wirft Fragen auf, die nicht einfach und nur mit einer Sicht alleine auf die Türkei zu beantworten sind.

Der fingierte Putsch – Gottes Segen

Von Errol Babacan

Der Putschversuch hat die AKP mit einer Initiativhoheit ausgestattet, die sie voll ausschöpfen wird. Auf den Straßen wird die Inthronisation des islamisch-faschistischen Mobs eingeübt.

Die Stunde der abgewählten Exekutive. Ende des Friedensprozesses in der Türkei

Von Axel Gehring

Obwohl die AKP international weiter an Reputation verloren hat und bislang keine Regierung bilden konnte gilt: Die Lage der Türkei am Rande zweier Bürgerkriege (des laufenden syrischen und des wohlmöglich bevorstehenden türkisch-kurdischen) bietet der kommissarischen AKP-Regierung neue Spielräume, die aus der wachsenden politischen Polarisierung erwachsen.

13 Prozent für die Frauen in der Türkei. Feministische Überlegungen zu den Parlamentswahlen am 7. Juni

Von Corinna Eleonore Trogisch

Der bahnbrechende Wahlerfolg der HDP ist eine gute Nachricht für alle DemokratInnen, Linken und Mehrfachdiskriminierten in der Türkei. Insbesondere alle Frauen hätten mit dieser Wahl gewonnen, meinte der Co-Vorsitzende und HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas. Doch inwiefern ist der Erfolg der HDP ein Gewinn für sie, wohlmöglich auch für die AKP-Anhängerinnen, gerade im Kontext alltäglicher Erfahrungen Vieler mit sexualisierter bzw. männlicher Gewalt? Wie ist es um die Partizipation der Geschlechter im türkischen Parlament bestellt? Welche Chancen eröffnen sich nun für feministische Kämpfe vor dem Hintergrund der erfolgreichen kurdischen Frauenbewegung, welche die politische Landschaft in den vergangenen Jahren ordentlich aufgemischt hat? Aus feministischer Sicht gibt es aber auch Widersprüchliches und Problematisches in der Entwicklung der HDP als breites links ausgerichtetes gesellschaftliches Bündnis.

Die Türkei nach den Wahlen – Politischer Autoritarismus und kapitalistische Dynamiken

Von Errol Babacan

Das Scheitern des Präsidialsystems bedeutet noch keine demokratische Wende. Der Autoritarismus ist in den kapitalistischen Dynamiken verwurzelt. Die etablierten Parteien versprechen Kontinuität. Ob der Erfolg der HDP einen Schritt zur Unterbrechung darstellen kann, steht zu befragen.

Erdoğan verliert, HDP gewinnt Parlamentswahlen in der Türkei – Eine Wahlnachtanalyse

Von Murat Çakır

Die Türkei hat gewählt. Diese Parlamentswahlen stellen in der 13-jährigen AKP-Ära eine eindeutige Zäsur dar. Jetzt steht es fest: in der Türkei wird nichts mehr so sein, wie es bisher war. Das zeigte sich schon während der Wahlkampfphase. Die Entscheidung des Linksbündnisses HDP (Demokratische Partei der Völker) anstatt mit unabhängigen Kandidat_innen erstmals als Partei an diesen Wahlen teilzunehmen und gleichzeitig das Bestreben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğans, diese Wahlen quasi zu einem Referendum für sein autoritäres Präsidialsystem umzuwandeln, hat diese Wahl zu einer Schicksalswahl gemacht.

Der Völkermord an den Armeniern: Eine offene Wunde

Von Sungur Savran

Entgegen der klassischen Erzählung, die die Verantwortung für den Genozid in der „Konstruktion einer türkischen Identität“ sucht, muss gefragt werden, warum die besagte Identität gerade in diesem historischen Moment so dominant geworden ist. Auf die türkische und kurdische Linke kommt die Aufgabe zu, mit den Hauptverantwortlichen für das barbarische Verbrechen abzurechnen. Die Komplizenschaft des Deutschen Reichs macht es dagegen zur Aufgabe der deutschen Linken, Druck auf ihre Regierung für die Öffnung der Archive und die Anerkennung auszuüben.

Autoritärer Neoliberalismus und Islamisierung - Die „Neue Türkei“ an einem Point of no Return?

Von Errol Babacan und Murat Çakır*

Angesichts der autoritären Entwicklung unter der AKP-Regierung wächst die Sorge, dass die Parlamentswahlen im Juni einen Point of no Return markieren könnten. Während die etablierten Oppositionsparteien keine Alternative zum autoritären Neoliberalismus vorbringen, wird ein Bündnis linker Gruppen zunehmend als Notwendigkeit thematisiert.

Erdoğans Dilemma II

Von Ismail Doğa Karatepe und Özgür Genç

Wie konnte die AKP ihren Erfolg manifestieren? Die Gründe liegen nicht im Charisma Erdoğans, sondern darin, wie die AKP den islamischen Diskurs als Gemeinsamkeit zwischen Herrschenden und Beherrschten nutzt. Ebenso im Klientelismus: Ohne die neoliberale Linie aus den Augen zu verlieren, erschuf die türkische Regierung die Illusion einer Sozialpolitik. Allerdings stehen der Fähigkeit den Konsens unterschiedlicher Klassen und sozialer Kräfte zu organisieren, eine Ausweitung repressiver Mittel und eine polarisierende Politik gegenüber. Doch Polarisierung kann auch oppositionelle Kräfte vereinen – Erdoğans Dilemma.

„Die dich kennen, sind deine Bewunderer, die dich nicht kennen, deine Feinde“ – oder: Warum Erdoğan weiterhin so beliebt ist*

Von Alexander Christie-Miller

Dass die AKP ihre Vormachtstellung bei den Kommunalwahlen konsolidieren konnte und Erdoğans Popularität weiterhin sehr hoch ist, erscheint angesichts des sozialen Aufstands im vergangenen Sommer und der Abspaltung der Gülen-Bewegung erklärungsbedürftig. Antworten finden sich an der sozialen Basis der Partei, deren Prioritäten am realen materiellen Fortschritt der letzten Dekade orientiert sind, dessen Fortführung in Abhängigkeit von der herrschenden Partei gesehen wird.

Digitale Plattformen, Analoge Wahlen: Wie bürgerschaftliche Gruppen versuchen, die Demokratie in die Türkei zurückzuholen*

Von Burcu Baykurt

Die demokratischen Institutionen in der Türkei sind gegenwärtig auf die Behinderung politischer Partizipation ausgerichtet, so auch während der Kommunalwahlen. Das Wirken bürgerschaftlicher Initiativen, die die Wahlen an zahlreichen Orten in der Türkei begleiteten und Manipulationsvorwürfe auswerteten, war seitens der Behörden keineswegs willkommen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses bleiben bestehen, von einer unabhängigen Überprüfung kann keine Rede sein.

Primat der Ordnung: Die Europäische Union und die türkische Juni-Revolte

Von Axel Gehring

Der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission ist insgesamt positiver ausgefallen, als derjenige des letzten Jahres und lobt „Fortschritte im Bereich der Justiz, Grundrechte und Sicherheit“. Jene Passagen, die sich auf die Gezi-Ereignisse beziehen, identifizieren eine Reihe von Ereignissen "bei denen es zu Gewalt kam", sowie "übermäßige Härte" durch die Polizei. Sie vermeiden es, die systematische Niederschlagung der Gezi-Revolte durch die türkische Regierung deutlich zu benennen. Solche Deutungen der Ereignisse hat es auch innerhalb der AKP gegeben. Eine kritische Rekonstruktion der EU-Türkei-Beziehungen hilft, diese Gemeinsamkeiten in der Bewertung der Causa Gezi zu verstehen.

Konferenz zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei

Samstag, 28. September 2013, 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Café Buch-Oase, Germaniastr. 14, 34119 Kassel

‚Shoppen, Beten, Kinderkriegen' – Aufstand in der Türkei

Von Errol Babacan

‚Shoppen, Beten, Kinderkriegen‘, so lautete ein Slogan auf dem Taksim-Platz, der die Leitlinien für die konforme Bevölkerung, die sich widerspruchslos in die kapitalistische Wachstumspolitik einreiht, parodierte. Gegen diese Zurichtung zeigt der Juni-Aufstand Wege auf, wie eine gesellschaftliche Opposition organisiert und eine politische Alternative aufgebaut werden könnte.

Es begann in Taksim Gezi Park

Ein Kommentar von İsmail Doğa Karate und Axel Gehring

Ein Protest im Stile von Occupy, der sich gegen die Zerstörung eines relativ kleinen Parks richtete, wurde zum Funken landesweiter Demonstrationen in der Türkei. Die Demonstierenden waren nicht nur gegen die geplante Errichtung einer Shopping Mall auf dem Parkgelände. Sehr häufig riefen sie Parolen gegen antidemokratische und wirtschaftsliberale Regierungspolitiken. Seit mehr als 10 Jahren befindet sich die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an der Regierung, prominente Mitglieder der Partei und ihr Vorsitzender Premierminister Tayyip Erdoğan wurden von den Protestierenden als Verantwortliche dieser Politiken ausgemacht. 

It started in Taksim Gezi Park

A comment from İsmail Doğa Karate and Axel Gehring

An occupy style protest against the demolition of a relatively small park under the guise of urban renewal sparks a series of demonstrations all over the Turkey. The demonstrators do object not only to the planned shopping mall construction on to the park. But also slogans against the anti-democratic and economically liberal policies are shouted very often. The Development and Justice Party (AKP) which is in office for more than a decade and its leader, prime minister Tayyip Erdogan have been seen as the responsible actors of such policies and concomitantly there is wider anger against Tayyip Erdogan and prominent figures of AKP during the protests. 

Demokratie, Verfassung und die AKP

Von İsmail D. Karatepe

Angekündigt als endgültiger Bruch mit der mit dem Regime von 1980 sowie gefeiert als »Sieg der der Demokratie«, haben die Verfassungsänderungen des Spätsommers 2010 das Design der Checks und Balances erheblich verändert und die Teilung der Gewalten eingeschränkt. Wie konnte die AKP für diese Reform Zustimmung mobilisieren?