Gegen die Manipulation in die Diktatur

Von Errol Babacan

Die Mobilisierungsstrategie des Ja-Lagers ist nicht aufgegangen. Die Befürworter der Präsidialdiktatur haben keine Mehrheit. Offensichtlich konnte nur mittels Manipulationen eine Scheinmehrheit hergestellt werden. Sie wird aber ausreichen, um die Diktatur zu verankern und nötigenfalls eine faschistische Ära einzuleiten, wenn nicht sofort Initiative ergriffen und Widerstand geleistet wird.

Die Türkei: Abkehr des Westens, Diktatur und Staatskrise

Von Errol Babacan

Mit dem Ausnahmezustand wurde die Installation der Diktatur abgeschlossen. Der Krieg ist das Bindemittel einer asymmetrischen Koalition zwischen AKP, MHP und CHP. Im kurdischen Südosten werden direkte Kolonialpraktiken angewendet, die Faschisierung nimmt Fahrt auf. Das Scheitern des neo-osmanischen Expansionismus vor Augen wächst indessen die Kluft zur EU und den USA. 

Die Stunde der abgewählten Exekutive. Ende des Friedensprozesses in der Türkei

Von Axel Gehring

Obwohl die AKP international weiter an Reputation verloren hat und bislang keine Regierung bilden konnte gilt: Die Lage der Türkei am Rande zweier Bürgerkriege (des laufenden syrischen und des wohlmöglich bevorstehenden türkisch-kurdischen) bietet der kommissarischen AKP-Regierung neue Spielräume, die aus der wachsenden politischen Polarisierung erwachsen.

Erdoğan verliert, HDP gewinnt Parlamentswahlen in der Türkei – Eine Wahlnachtanalyse

Von Murat Çakır

Die Türkei hat gewählt. Diese Parlamentswahlen stellen in der 13-jährigen AKP-Ära eine eindeutige Zäsur dar. Jetzt steht es fest: in der Türkei wird nichts mehr so sein, wie es bisher war. Das zeigte sich schon während der Wahlkampfphase. Die Entscheidung des Linksbündnisses HDP (Demokratische Partei der Völker) anstatt mit unabhängigen Kandidat_innen erstmals als Partei an diesen Wahlen teilzunehmen und gleichzeitig das Bestreben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğans, diese Wahlen quasi zu einem Referendum für sein autoritäres Präsidialsystem umzuwandeln, hat diese Wahl zu einer Schicksalswahl gemacht.

Autoritärer Neoliberalismus und Islamisierung - Die „Neue Türkei“ an einem Point of no Return?

Von Errol Babacan und Murat Çakır*

Angesichts der autoritären Entwicklung unter der AKP-Regierung wächst die Sorge, dass die Parlamentswahlen im Juni einen Point of no Return markieren könnten. Während die etablierten Oppositionsparteien keine Alternative zum autoritären Neoliberalismus vorbringen, wird ein Bündnis linker Gruppen zunehmend als Notwendigkeit thematisiert.

Abwendung von Europa? Die EU und das liberal-konservativ-islamistische Bündnis in der Türkei

Von Axel Gehring

Vor der Juni-Revolte im Jahr 2013 galt die AKP in Europa fast als die türkische Version der CDU. Selbst nach Niederschlagung der Revolte hatte die EU eine ambivalente Beziehung zur Türkei. Doch wendet sich die bisher pro-europäische türkische Regierung – wie einige Indizien dies scheinbar zeigen – von der EU ab und nähert sich dem Osten? Oder führt der Weg zum Westen quer durch den Osten? Es gilt zu verstehen, dass der politische Islam nicht per se in einem Widerspruch zur EU steht, sondern lang tradierte gemeinsame Interessen vorherrschen. 

 

Eine Packung Nudeln, ein Bekenntnis und einige Verprellte - Formeln zur Präsidentschaftswahl in der Türkei

Von Errol Babacan

Präsidialsystem versus De-Zentralisierung der politischen Verwaltung, Islamisierung versus säkulare Gleichstellungspolitik. So könnten die Gegenpole, für die die Kandidaten der anstehenden Wahlen stehen, umschrieben werden.

Digitale Plattformen, Analoge Wahlen: Wie bürgerschaftliche Gruppen versuchen, die Demokratie in die Türkei zurückzuholen*

Von Burcu Baykurt

Die demokratischen Institutionen in der Türkei sind gegenwärtig auf die Behinderung politischer Partizipation ausgerichtet, so auch während der Kommunalwahlen. Das Wirken bürgerschaftlicher Initiativen, die die Wahlen an zahlreichen Orten in der Türkei begleiteten und Manipulationsvorwürfe auswerteten, war seitens der Behörden keineswegs willkommen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses bleiben bestehen, von einer unabhängigen Überprüfung kann keine Rede sein.

Vom Juni-Aufstand zur Palastrevolution – Korruption in der Türkei

Von Errol Babacan

Die durch die Korruptionsermittlungen offenkundig gewordene Regierungskrise in der Türkei kann als Spiegelbild einer Auseinandersetzung im Machtblock interpretiert werden. Vor dem Hintergrund einer Verengung ökonomischer Kapazitäten zur Bündnisbildung stellen sich die Interessengruppen neu auf. Für die nahe Zukunft ist mit einer Verschärfung der politischen Turbulenzen zu rechnen. Die sich ankündigende ökonomische Krise wird von einem Kampf um die Verteilung der Kosten und Risiken des Wirtschaftsmodells bestimmt sein. Wo stehen die subalternen Kräfte in diesem Kampf?

Normalzustand in der »demokratischen« Türkei: Willkürjustiz

Von Murat Çakır

Schon die oberflächliche Betrachtung reicht aus, um die Verfasstheit des türkischen Staates als ein Unrechtsstaat zu charakterisieren. Die AKP-Regierung ist auf dem besten Weg, die parlamentarische Demokratie im Namen der »Demokratisierung« gänzlich aufzuheben. Politisch motivierte Konstruktion von Straftatbeständen, Aufweichung der Gewaltenteilung und »Feindstrafrecht« belegen dies.

Ermächtigungsgesetz und Regieren per Dekret in der Türkei – Bausteine eines Ausnahmezustands

Von Errol Babacan

Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) baut entgegen aller Absichtserklärungen die von Generälen eingeführte Regierungspraxis aus und treibt die Zentralisierung der Staatsgewalt, ein genuines Projekt der kemalistischen Gründungsjahre des Nationalstaats, voran. Dabei scheut sie den Einsatz politischer Mittel des Ausnahmezustands nicht.