Erdoğan verliert, HDP gewinnt Parlamentswahlen in der Türkei – Eine Wahlnachtanalyse

Von Murat Çakır

Die Türkei hat gewählt. Diese Parlamentswahlen stellen in der 13-jährigen AKP-Ära eine eindeutige Zäsur dar. Jetzt steht es fest: in der Türkei wird nichts mehr so sein, wie es bisher war. Das zeigte sich schon während der Wahlkampfphase. Die Entscheidung des Linksbündnisses HDP (Demokratische Partei der Völker) anstatt mit unabhängigen Kandidat_innen erstmals als Partei an diesen Wahlen teilzunehmen und gleichzeitig das Bestreben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğans, diese Wahlen quasi zu einem Referendum für sein autoritäres Präsidialsystem umzuwandeln, hat diese Wahl zu einer Schicksalswahl gemacht.

Verteidigung der Wälder und der Städte - Die Kinder von Gezi

Interview mit Çiğdem Çidamlı
Von Ismail Doğa Karatepe und Fıtnat Tezerdi

Die Juni-Revolte hat den sozialen Bewegungen in der Türkei neue Dynamiken geschenkt. Sie stärkte Initiativen zum Schutz der Natur und der Städte. Wir haben mit Çiğdem Çidamlı, Aktivistin bei den Initiativen zur Verteidigung der Nordwälder und der Stadt Istanbul, über die Aktivitäten dieser Initiativen, die verschiedenen Widerstandsebenen und ihre Beziehungen zu anderen Akteuren der gesellschaftlichen Opposition gesprochen.

»Tag und Nacht auf der Straße und in den Parks« — Weibliche Formen des Widerstands nach Gezi

Vom Frauenforum Yoğurtçu

Die Aktionen von Frauen während der Gezi-Proteste – wie das Übermalen sexistischer Anti-Regime-Parolen – haben einen Freiraum geschaffen und feministischen Forderungen zur Sichtbarkeit verholfen. Während die Dynamik des Aufstands abgeebbt ist, geht das Frauenforum Yoğurtçu ohne Unterbrechung weiter.

Wohin hat sich der Geist von Gezi verflüchtigt?

Interview mit Ezgi Pınar

Von Axel Gehring

Wie kam es zur Gezi-Revolte, wie zu ihrem Ende und welche Organisationsformen erwuchsen aus ihr? Ursprünge und Entwicklung der Bewegung rekonstruiert dieses Gespräch und blendet dabei ein, was in der dominanten Erzählung über Gezi gern vergessen wird. Die Beteiligung der organisierten Linken, die den Raum für die Foren überhaupt erst schuf und dennoch an ihre Grenzen stieß.

War Gezi eine Rebellion der Mittelklasse? Reflektionen über den Klassencharakter sozialer Bewegungen

Von Cenk Saraçoğlu

Stellen die Aufstände der vergangenen Jahre eine Rebellion der Mittelklassen dar? Kann der Inhalt einer Bewegung über das individuelle Profil der Teilnehmenden erschlossen werden? Cenk Saraçoğlu legt dar, warum die Charakterisierung eines Aufstands von der Frage ausgehen sollte, ob und wie er Widersprüche und Besonderheiten einer sozialen Formation sichtbar macht und politisiert.

Abwendung von Europa? Die EU und das liberal-konservativ-islamistische Bündnis in der Türkei

Von Axel Gehring

Vor der Juni-Revolte im Jahr 2013 galt die AKP in Europa fast als die türkische Version der CDU. Selbst nach Niederschlagung der Revolte hatte die EU eine ambivalente Beziehung zur Türkei. Doch wendet sich die bisher pro-europäische türkische Regierung – wie einige Indizien dies scheinbar zeigen – von der EU ab und nähert sich dem Osten? Oder führt der Weg zum Westen quer durch den Osten? Es gilt zu verstehen, dass der politische Islam nicht per se in einem Widerspruch zur EU steht, sondern lang tradierte gemeinsame Interessen vorherrschen. 

 

Digitale Plattformen, Analoge Wahlen: Wie bürgerschaftliche Gruppen versuchen, die Demokratie in die Türkei zurückzuholen*

Von Burcu Baykurt

Die demokratischen Institutionen in der Türkei sind gegenwärtig auf die Behinderung politischer Partizipation ausgerichtet, so auch während der Kommunalwahlen. Das Wirken bürgerschaftlicher Initiativen, die die Wahlen an zahlreichen Orten in der Türkei begleiteten und Manipulationsvorwürfe auswerteten, war seitens der Behörden keineswegs willkommen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses bleiben bestehen, von einer unabhängigen Überprüfung kann keine Rede sein.

Primat der Ordnung: Die Europäische Union und die türkische Juni-Revolte

Von Axel Gehring

Der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission ist insgesamt positiver ausgefallen, als derjenige des letzten Jahres und lobt „Fortschritte im Bereich der Justiz, Grundrechte und Sicherheit“. Jene Passagen, die sich auf die Gezi-Ereignisse beziehen, identifizieren eine Reihe von Ereignissen "bei denen es zu Gewalt kam", sowie "übermäßige Härte" durch die Polizei. Sie vermeiden es, die systematische Niederschlagung der Gezi-Revolte durch die türkische Regierung deutlich zu benennen. Solche Deutungen der Ereignisse hat es auch innerhalb der AKP gegeben. Eine kritische Rekonstruktion der EU-Türkei-Beziehungen hilft, diese Gemeinsamkeiten in der Bewertung der Causa Gezi zu verstehen.

‚Shoppen, Beten, Kinderkriegen' – Aufstand in der Türkei

Von Errol Babacan

‚Shoppen, Beten, Kinderkriegen‘, so lautete ein Slogan auf dem Taksim-Platz, der die Leitlinien für die konforme Bevölkerung, die sich widerspruchslos in die kapitalistische Wachstumspolitik einreiht, parodierte. Gegen diese Zurichtung zeigt der Juni-Aufstand Wege auf, wie eine gesellschaftliche Opposition organisiert und eine politische Alternative aufgebaut werden könnte.

Erdoğans Dilemma

Ein Kommentar von İsmail Doğa Karatepe und Özgür Genç

Eine Razzia gegen Umweltschützer_innen im Taksim Gezi Park wurde am 31. Mai zum Funken landesweiter Proteste in der Türkei. Seit dem hat die Türkei Massendemonstrationen erlebt, die sich fast über das gesamte Land erstrecken. An dem besagten Tag war eine Occupy-artige Bewegung gegen die Zerstörung dieses relativ  kleinen Parks unterdrückt worden, hunderte waren dabei inhaftiert bzw. verletzt worden. Offensichtlich dürften weder die Befehlshaber der Polizei noch der Gouverneur von İstanbul erwartet haben, dass diese Razzia hunderttausende im ganzen Land mobilisieren würde. Bereits in der Nacht des 31. Mai war dieser Protest zu einer großen Rebellion herangewachsen – offensichtlich nicht nur gegen die Zerstörung des Parks, sondern auch – wie das Graffiti »Kahrolsun Bağzi Seyler« sagt – gegen »irgendwas«. Es ist nicht einfach die unterschiedlichen Anliegen der Protestierenden zusammenzutragen, wie auch immer: die Beschränkungen von Freiheiten durch Regierungshandeln scheinen ihr Hauptanliegen darzustellen.

Occupy Gezi: Die Grenzen des neoliberalen Erfolgs der Türkei*

von Cihan Tuğal

Die neoliberale AKP räumt alles aus dem Weg, das sich einer Vermarktlichung in den Weg stellt. Ideologische und soziale Spaltungslinien zwischen den Akteuren des Protests und Widerstands gegen diese Politik bedingten lange Zeit eine Fragmentierung und gegenseitige Isolation. Die Gezi-Proteste bergen das Potential zur Überwindung der Spaltungslinien, obgleich die Gegenmobilisierung, die die neoliberale Hegemonie hervorbringen könnte, nicht unterschätzt werden sollte.

Ist überall Taksim? Öffentlicher Raum und mögliche Öffentlichkeiten*

Von Timur Hammond und Elizabeth Angell

Die aus der Besetzung des Gezi Parks erwachsenden neuen Formen kollektiver Praxis stellen eine Herausforderung für den Anspruch der AKP dar, einzige politische Kraft zu sein, die Dinge erbauen und Dienstleistungen erbringen kann. Noch während der ereignisreichen Tage der Besetzung geschrieben, befragt der Artikel den Protest nach seinem Potential, der städtischen Enteignungs- und Vertreibungspolitik Alternativen entgegenzusetzen, die quer zu den bisherigen politischen Trennlinien der Betroffenen verlaufen.

Erdogan’s Dilemma

A Commentary by Ismail Doğa Karatepe and Özgür Genç

A crackdown on environmentalists in Taksim Gezi Park in Istanbul sparked protests across Turkey on the 31^st of May.  Since then, Turkey has been experiencing mass demonstrations covering almost the entire country. An occupy-style movement against the demolition of this relatively small park was suppressed on that day which included the arresting and injuring the hundreds. It is evident that neither police chiefs nor the governor of Istanbul could have expected that the police raid would attract the attention of and mobilize hundreds of thousands of protesters across the country. This protest already became a large scale rebellion on the night of May 31, however, apparently, not only against demolition of the park but also against, as a graffiti puts it, “something” (“Kahrolsun Bağzı Seyler!”/”Damn with somethings!” as in the picture on the right corner). It is not easy to meld the demands of the protesters in the same pot; however the government encroachment on freedom thus far appears to be common concern. 

Es begann in Taksim Gezi Park

Ein Kommentar von İsmail Doğa Karate und Axel Gehring

Ein Protest im Stile von Occupy, der sich gegen die Zerstörung eines relativ kleinen Parks richtete, wurde zum Funken landesweiter Demonstrationen in der Türkei. Die Demonstierenden waren nicht nur gegen die geplante Errichtung einer Shopping Mall auf dem Parkgelände. Sehr häufig riefen sie Parolen gegen antidemokratische und wirtschaftsliberale Regierungspolitiken. Seit mehr als 10 Jahren befindet sich die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an der Regierung, prominente Mitglieder der Partei und ihr Vorsitzender Premierminister Tayyip Erdoğan wurden von den Protestierenden als Verantwortliche dieser Politiken ausgemacht. 

It started in Taksim Gezi Park

A comment from İsmail Doğa Karate and Axel Gehring

An occupy style protest against the demolition of a relatively small park under the guise of urban renewal sparks a series of demonstrations all over the Turkey. The demonstrators do object not only to the planned shopping mall construction on to the park. But also slogans against the anti-democratic and economically liberal policies are shouted very often. The Development and Justice Party (AKP) which is in office for more than a decade and its leader, prime minister Tayyip Erdogan have been seen as the responsible actors of such policies and concomitantly there is wider anger against Tayyip Erdogan and prominent figures of AKP during the protests.