Gescheiterter Friedensprozess und Bürgerkrieg in der Türkei

Von Errol Babacan, Murat Çakır und Andrea Neugebauer

Editorial zum Dossier Nr. 82 in Wissenschaft & Frieden 2016-2

Drei Jahre nach Aufnahme von Verhandlungen zwischen der AKP und der PKK muss nicht nur deren Scheitern, sondern auch eine militärische Eskalation festgestellt werden, die qualitativ neue Züge trägt. Das Dossier stellt Artikel zusammen, die Ursachen der aktuellen Eskalation diskutieren und Einsichten in den Charakter des Konflikts vermitteln.

Die Stunde der abgewählten Exekutive. Ende des Friedensprozesses in der Türkei

Von Axel Gehring

Obwohl die AKP international weiter an Reputation verloren hat und bislang keine Regierung bilden konnte gilt: Die Lage der Türkei am Rande zweier Bürgerkriege (des laufenden syrischen und des wohlmöglich bevorstehenden türkisch-kurdischen) bietet der kommissarischen AKP-Regierung neue Spielräume, die aus der wachsenden politischen Polarisierung erwachsen.

Erdoğan verliert, HDP gewinnt Parlamentswahlen in der Türkei – Eine Wahlnachtanalyse

Von Murat Çakır

Die Türkei hat gewählt. Diese Parlamentswahlen stellen in der 13-jährigen AKP-Ära eine eindeutige Zäsur dar. Jetzt steht es fest: in der Türkei wird nichts mehr so sein, wie es bisher war. Das zeigte sich schon während der Wahlkampfphase. Die Entscheidung des Linksbündnisses HDP (Demokratische Partei der Völker) anstatt mit unabhängigen Kandidat_innen erstmals als Partei an diesen Wahlen teilzunehmen und gleichzeitig das Bestreben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğans, diese Wahlen quasi zu einem Referendum für sein autoritäres Präsidialsystem umzuwandeln, hat diese Wahl zu einer Schicksalswahl gemacht.

Autoritärer Neoliberalismus und Islamisierung - Die „Neue Türkei“ an einem Point of no Return?

Von Errol Babacan und Murat Çakır*

Angesichts der autoritären Entwicklung unter der AKP-Regierung wächst die Sorge, dass die Parlamentswahlen im Juni einen Point of no Return markieren könnten. Während die etablierten Oppositionsparteien keine Alternative zum autoritären Neoliberalismus vorbringen, wird ein Bündnis linker Gruppen zunehmend als Notwendigkeit thematisiert.

Erdoğans Dilemma II

Von Ismail Doğa Karatepe und Özgür Genç

Wie konnte die AKP ihren Erfolg manifestieren? Die Gründe liegen nicht im Charisma Erdoğans, sondern darin, wie die AKP den islamischen Diskurs als Gemeinsamkeit zwischen Herrschenden und Beherrschten nutzt. Ebenso im Klientelismus: Ohne die neoliberale Linie aus den Augen zu verlieren, erschuf die türkische Regierung die Illusion einer Sozialpolitik. Allerdings stehen der Fähigkeit den Konsens unterschiedlicher Klassen und sozialer Kräfte zu organisieren, eine Ausweitung repressiver Mittel und eine polarisierende Politik gegenüber. Doch Polarisierung kann auch oppositionelle Kräfte vereinen – Erdoğans Dilemma.

Eine Packung Nudeln, ein Bekenntnis und einige Verprellte - Formeln zur Präsidentschaftswahl in der Türkei

Von Errol Babacan

Präsidialsystem versus De-Zentralisierung der politischen Verwaltung, Islamisierung versus säkulare Gleichstellungspolitik. So könnten die Gegenpole, für die die Kandidaten der anstehenden Wahlen stehen, umschrieben werden.

„Die dich kennen, sind deine Bewunderer, die dich nicht kennen, deine Feinde“ – oder: Warum Erdoğan weiterhin so beliebt ist*

Von Alexander Christie-Miller

Dass die AKP ihre Vormachtstellung bei den Kommunalwahlen konsolidieren konnte und Erdoğans Popularität weiterhin sehr hoch ist, erscheint angesichts des sozialen Aufstands im vergangenen Sommer und der Abspaltung der Gülen-Bewegung erklärungsbedürftig. Antworten finden sich an der sozialen Basis der Partei, deren Prioritäten am realen materiellen Fortschritt der letzten Dekade orientiert sind, dessen Fortführung in Abhängigkeit von der herrschenden Partei gesehen wird.

Digitale Plattformen, Analoge Wahlen: Wie bürgerschaftliche Gruppen versuchen, die Demokratie in die Türkei zurückzuholen*

Von Burcu Baykurt

Die demokratischen Institutionen in der Türkei sind gegenwärtig auf die Behinderung politischer Partizipation ausgerichtet, so auch während der Kommunalwahlen. Das Wirken bürgerschaftlicher Initiativen, die die Wahlen an zahlreichen Orten in der Türkei begleiteten und Manipulationsvorwürfe auswerteten, war seitens der Behörden keineswegs willkommen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses bleiben bestehen, von einer unabhängigen Überprüfung kann keine Rede sein.

Reflektionen aus der Türkei zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen: Ein kursorischer Überblick

Von Özgür Genç

Die Zusammenstellung von Wahlanalysen vermittelt einen Überblick zu verschiedenen Erwartungen vor der Wahl und gibt Einschätzungen wieder, wie die Wahl sich auf das politische Feld auswirken könnte. Konnte sich die gesellschaftliche Opposition, die mit dem Juni-Aufstand entstanden ist, in den Wahlprozess einbringen, und wie gelang es der AKP, die Unterstützung einer großen Wählerschaft zu erneuern?

Ilker Ataç: "Ökonomische und politische Krisen in der Türkei. Die Neuformierung des peripheren Neoliberalismus", Westfälisches Dampfboot: 2013

Rezension von Axel Gehring

Vom Juni-Aufstand zur Palastrevolution – Korruption in der Türkei

Von Errol Babacan

Die durch die Korruptionsermittlungen offenkundig gewordene Regierungskrise in der Türkei kann als Spiegelbild einer Auseinandersetzung im Machtblock interpretiert werden. Vor dem Hintergrund einer Verengung ökonomischer Kapazitäten zur Bündnisbildung stellen sich die Interessengruppen neu auf. Für die nahe Zukunft ist mit einer Verschärfung der politischen Turbulenzen zu rechnen. Die sich ankündigende ökonomische Krise wird von einem Kampf um die Verteilung der Kosten und Risiken des Wirtschaftsmodells bestimmt sein. Wo stehen die subalternen Kräfte in diesem Kampf?

Die Kommune vom Gezi-Park und der Klassenkampf in der Türkei und Kurdistan

Von Michael Backmund

Die Aufstände in der Westtürkei und die Kommune vom Gezi-Park haben die Türkei radikal verändert und die Voraussetzungen für soziale Kämpfe in der Türkei und in Kurdistan deutlich verbessert. Zugleich stehen sie in einer engen Verbindung mit der Entwicklung in Syrien und dem gesamten kurdischen Raum, denn ohne Frieden droht ein Ersticken der (Gezi-)Aufstandsbewegung durch die in einer schweren Krise befindliche repressiv-islamistische AKP.   

Primat der Ordnung: Die Europäische Union und die türkische Juni-Revolte

Von Axel Gehring

Der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission ist insgesamt positiver ausgefallen, als derjenige des letzten Jahres und lobt „Fortschritte im Bereich der Justiz, Grundrechte und Sicherheit“. Jene Passagen, die sich auf die Gezi-Ereignisse beziehen, identifizieren eine Reihe von Ereignissen "bei denen es zu Gewalt kam", sowie "übermäßige Härte" durch die Polizei. Sie vermeiden es, die systematische Niederschlagung der Gezi-Revolte durch die türkische Regierung deutlich zu benennen. Solche Deutungen der Ereignisse hat es auch innerhalb der AKP gegeben. Eine kritische Rekonstruktion der EU-Türkei-Beziehungen hilft, diese Gemeinsamkeiten in der Bewertung der Causa Gezi zu verstehen.

Konferenz zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei

Samstag, 28. September 2013, 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Café Buch-Oase, Germaniastr. 14, 34119 Kassel

‚Shoppen, Beten, Kinderkriegen' – Aufstand in der Türkei

Von Errol Babacan

‚Shoppen, Beten, Kinderkriegen‘, so lautete ein Slogan auf dem Taksim-Platz, der die Leitlinien für die konforme Bevölkerung, die sich widerspruchslos in die kapitalistische Wachstumspolitik einreiht, parodierte. Gegen diese Zurichtung zeigt der Juni-Aufstand Wege auf, wie eine gesellschaftliche Opposition organisiert und eine politische Alternative aufgebaut werden könnte.

Erdoğans Dilemma

Ein Kommentar von İsmail Doğa Karatepe und Özgür Genç

Eine Razzia gegen Umweltschützer_innen im Taksim Gezi Park wurde am 31. Mai zum Funken landesweiter Proteste in der Türkei. Seit dem hat die Türkei Massendemonstrationen erlebt, die sich fast über das gesamte Land erstrecken. An dem besagten Tag war eine Occupy-artige Bewegung gegen die Zerstörung dieses relativ  kleinen Parks unterdrückt worden, hunderte waren dabei inhaftiert bzw. verletzt worden. Offensichtlich dürften weder die Befehlshaber der Polizei noch der Gouverneur von İstanbul erwartet haben, dass diese Razzia hunderttausende im ganzen Land mobilisieren würde. Bereits in der Nacht des 31. Mai war dieser Protest zu einer großen Rebellion herangewachsen – offensichtlich nicht nur gegen die Zerstörung des Parks, sondern auch – wie das Graffiti »Kahrolsun Bağzi Seyler« sagt – gegen »irgendwas«. Es ist nicht einfach die unterschiedlichen Anliegen der Protestierenden zusammenzutragen, wie auch immer: die Beschränkungen von Freiheiten durch Regierungshandeln scheinen ihr Hauptanliegen darzustellen.

Occupy Gezi: Die Grenzen des neoliberalen Erfolgs der Türkei*

von Cihan Tuğal

Die neoliberale AKP räumt alles aus dem Weg, das sich einer Vermarktlichung in den Weg stellt. Ideologische und soziale Spaltungslinien zwischen den Akteuren des Protests und Widerstands gegen diese Politik bedingten lange Zeit eine Fragmentierung und gegenseitige Isolation. Die Gezi-Proteste bergen das Potential zur Überwindung der Spaltungslinien, obgleich die Gegenmobilisierung, die die neoliberale Hegemonie hervorbringen könnte, nicht unterschätzt werden sollte.

Ist überall Taksim? Öffentlicher Raum und mögliche Öffentlichkeiten*

Von Timur Hammond und Elizabeth Angell

Die aus der Besetzung des Gezi Parks erwachsenden neuen Formen kollektiver Praxis stellen eine Herausforderung für den Anspruch der AKP dar, einzige politische Kraft zu sein, die Dinge erbauen und Dienstleistungen erbringen kann. Noch während der ereignisreichen Tage der Besetzung geschrieben, befragt der Artikel den Protest nach seinem Potential, der städtischen Enteignungs- und Vertreibungspolitik Alternativen entgegenzusetzen, die quer zu den bisherigen politischen Trennlinien der Betroffenen verlaufen.

Erdogan’s Dilemma

A Commentary by Ismail Doğa Karatepe and Özgür Genç

A crackdown on environmentalists in Taksim Gezi Park in Istanbul sparked protests across Turkey on the 31^st of May.  Since then, Turkey has been experiencing mass demonstrations covering almost the entire country. An occupy-style movement against the demolition of this relatively small park was suppressed on that day which included the arresting and injuring the hundreds. It is evident that neither police chiefs nor the governor of Istanbul could have expected that the police raid would attract the attention of and mobilize hundreds of thousands of protesters across the country. This protest already became a large scale rebellion on the night of May 31, however, apparently, not only against demolition of the park but also against, as a graffiti puts it, “something” (“Kahrolsun Bağzı Seyler!”/”Damn with somethings!” as in the picture on the right corner). It is not easy to meld the demands of the protesters in the same pot; however the government encroachment on freedom thus far appears to be common concern. 

In 10 Fragen – Die Verhandlungen über die kurdische Frage und der Nahe Osten

Von Ercan Geçgin

Der neuerliche Verhandlungsprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK ist vor dem Hintergrund des Kriegs in Syrien zu interpretieren. Expansionsinteressen des türkischen Kapitals und die relative Eigendynamik des neo-osmanischen Regionalmachtstrebens der AKP bilden einen Aspekt einer vielseitigen politischen Gleichung. Wie ist die kurdische Bewegung aufgestellt und was hat sie dem neo-osmanischen Expansionsstreben entgegenzusetzen?