Von Murat Çakır
Schon die oberflächliche Betrachtung reicht aus, um die Verfasstheit des türkischen Staates als ein Unrechtsstaat zu charakterisieren. Die AKP-Regierung ist auf dem besten Weg, die parlamentarische Demokratie im Namen der »Demokratisierung« gänzlich aufzuheben. Politisch motivierte Konstruktion von Straftatbeständen, Aufweichung der Gewaltenteilung und »Feindstrafrecht« belegen dies.