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Freitag, 27. Januar 2012

Ermächtigungsgesetz und Regieren per Dekret in der Türkei – Bausteine eines Ausnahmezustands

Von Errol Babacan

Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) baut entgegen aller Absichtserklärungen die von Generälen eingeführte Regierungspraxis aus und treibt die Zentralisierung der Staatsgewalt, ein genuines Projekt der kemalistischen Gründungsjahre des Nationalstaats, voran. Dabei scheut sie den Einsatz politischer Mittel des Ausnahmezustands nicht.