Gegen die Manipulation in die Diktatur

Von Errol Babacan

Die Mobilisierungsstrategie des Ja-Lagers ist nicht aufgegangen. Die Befürworter der Präsidialdiktatur haben keine Mehrheit. Offensichtlich konnte nur mittels Manipulationen eine Scheinmehrheit hergestellt werden. Sie wird aber ausreichen, um die Diktatur zu verankern und nötigenfalls eine faschistische Ära einzuleiten, wenn nicht sofort Initiative ergriffen und Widerstand geleistet wird.

Digitale Plattformen, Analoge Wahlen: Wie bürgerschaftliche Gruppen versuchen, die Demokratie in die Türkei zurückzuholen*

Von Burcu Baykurt

Die demokratischen Institutionen in der Türkei sind gegenwärtig auf die Behinderung politischer Partizipation ausgerichtet, so auch während der Kommunalwahlen. Das Wirken bürgerschaftlicher Initiativen, die die Wahlen an zahlreichen Orten in der Türkei begleiteten und Manipulationsvorwürfe auswerteten, war seitens der Behörden keineswegs willkommen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses bleiben bestehen, von einer unabhängigen Überprüfung kann keine Rede sein.

Die Kommune vom Gezi-Park und der Klassenkampf in der Türkei und Kurdistan

Von Michael Backmund

Die Aufstände in der Westtürkei und die Kommune vom Gezi-Park haben die Türkei radikal verändert und die Voraussetzungen für soziale Kämpfe in der Türkei und in Kurdistan deutlich verbessert. Zugleich stehen sie in einer engen Verbindung mit der Entwicklung in Syrien und dem gesamten kurdischen Raum, denn ohne Frieden droht ein Ersticken der (Gezi-)Aufstandsbewegung durch die in einer schweren Krise befindliche repressiv-islamistische AKP.   

Primat der Ordnung: Die Europäische Union und die türkische Juni-Revolte

Von Axel Gehring

Der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission ist insgesamt positiver ausgefallen, als derjenige des letzten Jahres und lobt „Fortschritte im Bereich der Justiz, Grundrechte und Sicherheit“. Jene Passagen, die sich auf die Gezi-Ereignisse beziehen, identifizieren eine Reihe von Ereignissen "bei denen es zu Gewalt kam", sowie "übermäßige Härte" durch die Polizei. Sie vermeiden es, die systematische Niederschlagung der Gezi-Revolte durch die türkische Regierung deutlich zu benennen. Solche Deutungen der Ereignisse hat es auch innerhalb der AKP gegeben. Eine kritische Rekonstruktion der EU-Türkei-Beziehungen hilft, diese Gemeinsamkeiten in der Bewertung der Causa Gezi zu verstehen.

Konferenz zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei

Samstag, 28. September 2013, 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Café Buch-Oase, Germaniastr. 14, 34119 Kassel

‚Shoppen, Beten, Kinderkriegen' – Aufstand in der Türkei

Von Errol Babacan

‚Shoppen, Beten, Kinderkriegen‘, so lautete ein Slogan auf dem Taksim-Platz, der die Leitlinien für die konforme Bevölkerung, die sich widerspruchslos in die kapitalistische Wachstumspolitik einreiht, parodierte. Gegen diese Zurichtung zeigt der Juni-Aufstand Wege auf, wie eine gesellschaftliche Opposition organisiert und eine politische Alternative aufgebaut werden könnte.