Eine kurdische Nation: Um welchen Preis?

Eine Intervention von Murat Çakır

Obwohl Militäroperationen unvermindert fortgeführt werden, die Opposition in der Türkei einer anhaltenden Repression ausgesetzt ist und Abdullah Öcalan weiterhin in Isolationshaft sitzt, haben die jüngsten Besuche von BDP-Abgeordneten auf Imralı teils euphorische Reaktionen in türkischen Medien ausgelöst. Kurze Gespräche mit Öcalan und die Übermittlung seiner Briefe an die PKK-Führung reichten dafür aus. Zumindest als PR-Coup ist die jüngste Stufe des Oslo-Prozesses ein großer Erfolg.

Normalzustand in der »demokratischen« Türkei: Willkürjustiz

Von Murat Çakır

Schon die oberflächliche Betrachtung reicht aus, um die Verfasstheit des türkischen Staates als ein Unrechtsstaat zu charakterisieren. Die AKP-Regierung ist auf dem besten Weg, die parlamentarische Demokratie im Namen der »Demokratisierung« gänzlich aufzuheben. Politisch motivierte Konstruktion von Straftatbeständen, Aufweichung der Gewaltenteilung und »Feindstrafrecht« belegen dies.