Von Özgür Genç
In der Türkei offenbart der Kampf um Wasser sowohl den Aspekt der Kommodifizierung und Aneignung von Wasserressourcen mit dem Zweck, entsprechende Verwertungsmöglichkeiten zu schaffen, als auch die intoleranten und repressiven Praktiken der Regierung gegen oppositionelle Stimmen und deren demokratischen Kampf um Rechte. Ohne Zweifel: Die AKP ist der Motor neoliberaler Politiken geworden.
Freitag, 27. Januar 2012
Normalzustand in der »demokratischen« Türkei: Willkürjustiz
Von Murat Çakır
Schon die oberflächliche Betrachtung reicht aus, um die Verfasstheit des türkischen Staates als ein Unrechtsstaat zu charakterisieren. Die AKP-Regierung ist auf dem besten Weg, die parlamentarische Demokratie im Namen der »Demokratisierung« gänzlich aufzuheben. Politisch motivierte Konstruktion von Straftatbeständen, Aufweichung der Gewaltenteilung und »Feindstrafrecht« belegen dies.
Schon die oberflächliche Betrachtung reicht aus, um die Verfasstheit des türkischen Staates als ein Unrechtsstaat zu charakterisieren. Die AKP-Regierung ist auf dem besten Weg, die parlamentarische Demokratie im Namen der »Demokratisierung« gänzlich aufzuheben. Politisch motivierte Konstruktion von Straftatbeständen, Aufweichung der Gewaltenteilung und »Feindstrafrecht« belegen dies.
Ermächtigungsgesetz und Regieren per Dekret in der Türkei – Bausteine eines Ausnahmezustands
Von Errol Babacan
Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) baut entgegen aller Absichtserklärungen die von Generälen eingeführte Regierungspraxis aus und treibt die Zentralisierung der Staatsgewalt, ein genuines Projekt der kemalistischen Gründungsjahre des Nationalstaats, voran. Dabei scheut sie den Einsatz politischer Mittel des Ausnahmezustands nicht.
Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) baut entgegen aller Absichtserklärungen die von Generälen eingeführte Regierungspraxis aus und treibt die Zentralisierung der Staatsgewalt, ein genuines Projekt der kemalistischen Gründungsjahre des Nationalstaats, voran. Dabei scheut sie den Einsatz politischer Mittel des Ausnahmezustands nicht.
Demokratie, Verfassung und die AKP
Von İsmail D. Karatepe
Angekündigt als endgültiger Bruch mit der mit dem Regime von 1980 sowie gefeiert als »Sieg der der Demokratie«, haben die Verfassungsänderungen des Spätsommers 2010 das Design der Checks und Balances erheblich verändert und die Teilung der Gewalten eingeschränkt. Wie konnte die AKP für diese Reform Zustimmung mobilisieren?
Militärische Vormundschaft unter Druck?
Von Axel Gehring
Der Einfluss des Militärs in der türkischen Politik ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen – die erhoffte »demokratische Normalisierung« ist ausgeblieben. Sind »die Generäle« noch immer an der an der Macht oder hat »die AKP-Regierung« ihr eigenes Regime installiert? Zur Inspektion des Begriffes der »militärischen Vormundschaft«.
Der Einfluss des Militärs in der türkischen Politik ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen – die erhoffte »demokratische Normalisierung« ist ausgeblieben. Sind »die Generäle« noch immer an der an der Macht oder hat »die AKP-Regierung« ihr eigenes Regime installiert? Zur Inspektion des Begriffes der »militärischen Vormundschaft«.
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