Gegen die Manipulation in die Diktatur

Von Errol Babacan

Die Mobilisierungsstrategie des Ja-Lagers ist nicht aufgegangen. Die Befürworter der Präsidialdiktatur haben keine Mehrheit. Offensichtlich konnte nur mittels Manipulationen eine Scheinmehrheit hergestellt werden. Sie wird aber ausreichen, um die Diktatur zu verankern und nötigenfalls eine faschistische Ära einzuleiten, wenn nicht sofort Initiative ergriffen und Widerstand geleistet wird.

Verfassungsreferendum in der Türkei – Pyrrhussieg Erdoğans? Eine vorläufige Wahlnachtanalyse

Von Murat Çakır

Staatspräsident Erdoğan scheint am Ziel angekommen zu sein. Mit 51,37 Prozent der gültigen Stimmen konnte er das Verfassungsreferendum am 16. April 2017 für sich entscheiden. Die Opposition unterlag mit 48,63 Prozent. Das sind vorläufige Zahlen, die von der Hohen Wahlkommission (YSK) genannt werden.

Vor dem Verfassungsreferendum: Erdoğans »totaler Krieg« und das deutsche Kapital

Von Murat Çakır

Am 16. April wird über die Einführung des Präsidialsystems entschieden, das die absolute Herrschaft Erdoğans verfassungsrechtlich verankern soll. Jenseits von Erdoğans Interessen soll der sunnitische Konservatismus zementiert und die Unterstützung türkischer Kapitalfraktionen gesichert werden. Welche Haltung nehmen westliche Mächte zu diesem Projekt ein, welche Erwartungen kann eine demokratische Opposition an sie hegen?